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Maskenpflicht im Landtags-Plenarsaal vorgeschlagen

22.10.2020 - Maskierte Landtagsabgeordnete nicht nur vor dem Plenarsaal, sondern auch darin - dies zeichnet sich für die nächste Sitzung des Parlaments in Kiel ab. CDU und FDP begrüßen einen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Stegner.

  • Ein Schild vor dem NRW-Landtag weist auf die Maskenpflicht hin. Foto: Roberto Pfeil/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild vor dem NRW-Landtag weist auf die Maskenpflicht hin. Foto: Roberto Pfeil/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei ihrer Sitzung in der nächsten Woche werden die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags voraussichtlich auch im Plenarsaal einen Mund-Nase-Schutz tragen. CDU und FDP begrüßten am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag, den SPD-Fraktionschef Ralf Stegner angesichts der Corona-Situation gemacht hatte. Diese Maskenpflicht solle bis auf Weiteres im Plenarsaal für alle gelten, die nicht reden, regte Stegner an. Dies geht aus einem Schreiben an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) und an die anderen Fraktionsvorsitzenden hervor.

Da die kleinen Plexiglasscheiben im Plenarsaal zwischen den Abgeordneten nur gegen direktes Anhusten schützten, hätten aufgrund der geringen Sitzbreite und der niedrigen Höhe Aerosole ein sehr leichtes Spiel, die Strecke zu überwinden, erläuterte Stegner. Mittlerweile gebe es im Land nicht nur 50 aktiv Corona-Infizierte, sondern über 1000 und bis zum Beginn der Plenartagung sei mit der doppelten Zahl zu rechnen.

«Da wir dieses auch unseren Schülerinnen und Schülern zumuten, scheint mir das vertretbar zu sein, zumal wir in allen Fraktionen Kolleginnen und Kollegen haben, die zumindest statistisch zur Risikogruppe gehören», heißt es in Stegners Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Mit Blick auf die besondere Vorbildfunktion, die wir als Abgeordnete haben, wäre das zugleich ein Signal dafür, dass der Gesundheitsschutz Priorität hat und Abstand, Hygiene und Maskenpflicht die Kernelemente unserer Politik sind, um die Krise zu bewältigen.»

Der Vorschlag sei gut nachvollziehbar, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp. «Wenn wir solche Maßnahmen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht und von Beschäftigten zum Teil an ihren Arbeitsplätzen verlangen, dürfen wir in Zeiten, in denen die Infiziertenzahlen nach oben schnellen, dies auch von uns erwarten.» Es müssen alles getan werden, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, sagte Arp. «Wenn die Maskenpflicht im Plenum dazu beitragen kann, sollten wir das unterstützen in der Hoffnung, dass dies nur von begrenzter Dauer sein wird.»

Auch Arps FDP-Kollege Oliver Kumbartzky stimmte zu. «Ich befürworte eine Maskenpflicht im Plenarsaal, allerdings nicht nur aus symbolischen Gründen, sondern weil die Infektionszahlen aktuell stark steigen», sagte er. «Es ist daher aus meiner Sicht richtig, wenn wir unsere bisher getroffenen Maßnahmen um eine Maskenpflicht im Plenarsaal erweitern.» Das Parlament sollte so auch seinen Teil zur Eindämmung des Virus beitragen. Der Ältestenrat wird voraussichtlich am Freitag eine Entscheidung treffen.

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