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Mehr als 5,5 Milliarden Euro Corona-Hilfen geleistet

26.01.2021 - Mehrere Milliarden Euro haben der Bund und die Hansestadt Hamburg inzwischen an Corona-Hilfen ausgegeben - und ein Ende ist nicht in Sicht. Nun hat der Senat den Corona Recovery Fonds für Start-ups und Mittelständler auf 100 Millionen Euro verdoppelt.

  • Bei der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus Hamburg spricht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zu den Abgeordneten. Foto: Ulrich Perrey/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bei der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus Hamburg spricht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zu den Abgeordneten. Foto: Ulrich Perrey/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg und der Bund haben in der Hansestadt im vergangenen Jahr Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 5,5 Milliarden Euro geleistet. Nach zehn Monaten des Hamburger Schutzschirms liege das Volumen bei 5,532 Milliarden Euro, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. «Das ist schon sehr, sehr beachtlich.» Für weitere Hilfen stünden 1,5 Milliarden Euro an Landesmitteln zur Verfügung.

Zudem habe der Senat eine Verlängerung und Ausweitung des für innovative Start-ups und wachstumsorientierte Mittelständler gedachten Corona Recovery Fonds beschlossen, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann. «Wir haben das verfügbare Fördervolumen von 50 Millionen Euro auf 100 Millionen aufgestockt (...) und wir haben die Laufzeit jetzt auf den 30.6.21 verlängert.» Bislang hätten 96 Antragsteller ein Fördervolumen von 35 Millionen Euro bewilligt bekommen.

Kultursenator Carsten Brosda (SPD) nannte den Fonds eine wichtige Hilfe für Start-ups im Medien- und Digitalbereich, «die die Transformation dieses für Hamburg prägenden Wirtschaftszweiges vorantreiben». Im Kulturbereich habe die Hansestadt im vergangenen Jahr rund 90 Millionen Euro zusätzlich an Hilfen bereitgestellt.

Die Handelskammer begrüßte die Verlängerung und Erweiterung des Corona Recovery Fonds. «Unser Ziel bleibt: Kein vorher gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen», sagte Präses Norbert Aust. Gleichzeitig klagte er, dass die vollständige Auszahlung der November-, Dezember- und Überbrückungshilfen des Bundes immer noch viel zu lange dauere.

Finanzsenator Dressel kritisierte, dass die Überbrückungshilfe III des Bundes erst Mitte Februar beantragt werden könne. «Das ist zu spät. Es kann nicht sein, dass man nicht mal den Antrag online hinterlassen kann.» Das müsse schneller gehen als vom Bundeswirtschaftsministerium geplant.

Bei der Novemberhilfe gehe es jetzt nach der jüngsten Ladehemmung zum Glück schneller, sagte Dressel. Von den bislang eingegangenen 10 892 Anträgen mit einem Volumen von 201 Millionen Euro seien inzwischen 75,5 Millionen Euro ausgezahlt worden. Bei der Dezemberhilfe lägen 7654 Anträge mit einem Volumen von 135,2 Millionen vor. «Da sind bisher 46,2 Millionen Euro ausgezahlt.» Das seien aber nur Abschlagszahlungen, weil die eigentliche Auszahlung noch gar nicht begonnen habe, sagte Dressel.

Aus dem Corona-Topf der Stadt Hamburg seien im vergangenen Jahr 644 Millionen Euro ausgegeben worden. Bei den steuerlichen Hilfen seien allein in Hamburg Stundungen oder Herabsetzungen bei den Vorauszahlungen über 4,695 Milliarden Euro geleistet worden. Dressel wies darauf hin, dass städtische Vermieter Geschäftsleuten mit Liquiditätsproblemen bei den Mieten Stundungen oder Erlasse gewähren können. So seien im vergangenen Jahr seien 50,3 Millionen Euro an Mieten gestundet und 6,79 Millionen erlassen worden.

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