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Ministerin: Rechtsextreme wollen Demos instrumentalisieren

15.05.2020 - Die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sieht Anzeichen dafür, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Maßnahmen für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Es gebe Anhaltspunkte, dass diese versuchten, legitime Ängste und demokratisch erlaubten Protest auszunutzen und darüber Anschluss an das bürgerliche demokratische Spektrum zu bekommen, sagte Sütterlin-Waack im Anschluss an einen Antrittsbesuch bei ihrem Amtskollegen Andy Grote (SPD) am Freitag in Hamburg. Auch Hamburg beobachte die Entwicklung sehr aufmerksam.

  • Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mit einem Mund-Nasen-Schutz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mit einem Mund-Nasen-Schutz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Blick auf die Öffnung Schleswig-Holsteins für den Tourismus am Montag und das anschließende lange Himmelfahrtswochenende betonten Grote und Sütterlin-Waack, dass die Abstands- und Hygieneregeln unbedingt eingehalten werden müssten. «Jetzt müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir das Virus im Griff behalten. Jeder und jede Einzelne ist gefordert, mit den Lockerungen sehr bewusst und achtsam umzugehen», sagte die Ministerin.

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