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NDR: Gesetz gegen Hasskriminalität erfordert viel Personal

07.07.2020 - Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz sollen künftig stärker bekämpft werden. Angesichts des Ausmaßes des Problems kommt auf die Strafverfolgungsbehörden der Länder viel Arbeit zu - auch in Hamburg.

  • Die Leuchtschrift «Polizei» ist auf dem Dach eines Streifenwagens der Polizei zu sehen. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Leuchtschrift «Polizei» ist auf dem Dach eines Streifenwagens der Polizei zu sehen. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das neue Gesetz zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sorgt bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg laut NDR für erheblichen Personalbedarf. Allein das Landeskriminalamt gehe von zusätzlich mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus, berichtete das «Hamburg Journal» am Dienstag unter Berufung auf interne Papiere der Polizei. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg rechnet demnach mit fünf bis sechs zusätzlichen Ermittlern.

Das Gesetz, das am vergangenen Freitag auch vom Bundesrat gebilligt wurde, löse eine Vielzahl neuer Fälle aus, sagte der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, dem Sender. «Das Bundesinnenministerium schätzt circa 250 000 Fälle, die auf die Länderpolizeien und die Staatsanwaltschaften zukommen.» Das LKA Hamburg rechnet nach NDR-Informationen mit bis zu 4000 zusätzlichen Straftaten jährlich.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte, man sehe, «wie groß die gesellschaftliche Aufgabe ist, die wir dann hier in der Tat auch ganz konkret werden umsetzen müssen.» Mit den Bedarfen müsse auch eine personelle Verstärkung einhergehen.

Nach dem neuen Gesetz müssen Internetnutzer, die online Hassbotschaften verbreiten oder Menschen bedrohen, künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden.

«Das beste Gesetz hilft nichts, wenn es nicht durchgesetzt wird», sagte der Innenexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator. Gerade für den Kampf gegen Kriminelle im Netz sei die Hamburger Polizei nicht ausreichend ausgestattet. «Der rot-grüne Senat muss hier endlich einen Schwerpunkt setzen und die Polizei technisch auf den neusten Stand bringen», forderte er.

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