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Nato-Generalsekretär Stoltenberg bei CDU-Vorstandsklausur

13.01.2020 - Ende der Woche startet die CDU-Spitze in das auch für Parteichefin Kramp-Karrenbauer entscheidende Jahr 2020. Es geht um internationale Krisen. Doch auch die interne Lage der CDU dürfte eine Rolle spielen.

  • NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin/Hamburg (dpa) - Die CDU-Spitze plant zum Auftakt ihrer Frühjahrsklausur einen außenpolitischen Schwerpunkt. CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will dazu am Freitagabend in Hamburg nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Meinungsaustausch empfangen. Dabei dürfte es vor dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplanten Spitzentreffen zur Zukunft Libyens auch um die Lage in dem nordafrikanischen Krisenland gehen. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» den Besuch Stoltenbergs gemeldet.

Bei dem Gedankenaustausch mit Stoltenberg unter dem Motto «Aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik» wird es voraussichtlich auch um Auswege aus den Atomkonflikt mit dem Iran nach der jüngsten Eskalation mit den USA sowie die Lage in Syrien und dem Irak gehen. Im Anschluss an das Treffen mit dem Nato-Generalsekretär ist im Internationalen Maritimen Museum Hamburg ein Gespräch mit dem New Yorker Professor für Auswärtige Beziehungen Walter Russel Mead geplant. Dabei soll es um «Die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses» gehen.

Erst am späteren Freitagabend sind der Bericht von Parteichefin Kramp-Karrenbauer sowie die Aussprache darüber vorgesehen. Dabei dürfte es unter anderem um die jüngst von CSU-Chef Markus Söder befeuerte Debatte über eine rasche Kabinettsumbildung noch in diesem Sommer gehen. Auch die in der Bundes-CDU umstrittenen Gespräche des thüringischen CDU-Landes- und Fraktionschefs Mike Mohring im Zusammenhang mit der schwierigen Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung werden voraussichtlich eine Rolle spielen. Mohring ist Mitglied des CDU-Vorstands.

Am Samstag will die CDU-Spitze nach einem Bericht von Generalsekretär Paul Ziemiak die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der Partei fortsetzen. Es soll beim Parteitag Ende des Jahres in Stuttgart verabschiedet werden. Zudem will die Parteiführung eine «Hamburger Erklärung» beschließen, mit der der CDU-Landesverband vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar unterstützt werden soll.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstag) berichtete unter Bezug auf eine Ideenskizze aus der CDU-Zentrale, die Parteiführung wolle mit dem neuen Programm «eine Haltungsbestimmung angesichts einer sich immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft» geben. Das Programm solle den «inhaltlichen Kompass der CDU in einer gewandelten Gesellschaft neu ausrichten». Den Volksparteien komme angesichts der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft eine Aufgabe zu, die «im 21. Jahrhundert wahrscheinlich noch wichtiger ist als in den zurückliegenden 75 Jahren».

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