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Neue Justizsenatorin muss für kürzere Verfahren sorgen

05.07.2020 - Seit wenigen Wochen ist die neue Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) im Amt. Für die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist klar, was die Neue als Erstes anpacken muss.

  • Anna von Treuenfels-Frowein (FDP). Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anna von Treuenfels-Frowein (FDP). Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sieht die Verkürzung von Verfahrensdauern an Hamburger Gerichten als dringendste Aufgabe für die neue Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). «Da muss sie unbedingt ran», sagte die fraktionslose Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. «Sie muss die Staatsanwaltschaften und die Gerichtsbarkeiten so ausstatten, dass sie effizient arbeiten können.»

Beim Personal dürfe nicht nur so «nachkleckernd nachgesteuert» werden, eine langfristige Planung müsse möglich sein. Auch die Digitalisierung in den Behörden müsse vorangetrieben werden. «Viele Dinge werden immer noch auf dem Postwege erledigt», sagte Treuenfels-Frowein. Das müsse sich ändern. «Verfahrensdauern von deutlich über einem Jahr, wie sie in Hamburg etwa in Bausachen bei Zivilkammern Durchschnitt sind, darf der Rechtsstaat nicht zum Normalfall werden lassen.»

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