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Nord-FDP schlägt Kompromiss für Grundsteuer vor

20.10.2020 - In das Tauziehen um die künftige Steuer auf Grundstücke kommt neue Dynamik. Die FDP will die Kieler Regierungspartner CDU und Grüne vom hessischen Modell überzeugen. Dieses kombiniert Fläche und Lage. Finanzpolitikerin Krämer sieht darin einen vernünftigen Mittelweg.

  • Annabell Krämer (FDP) spricht im Landtag. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annabell Krämer (FDP) spricht im Landtag. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Debatte um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer will die FDP im Kieler Landtag ihre Koalitionspartner CDU und Grüne vom hessischen Modell überzeugen. Dieses berücksichtige außer der Fläche auch die Lage eines Grundstücks, sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer der Deutschen Presse-Agentur. Das Modell sei relativ einfach zu berechnen und gerecht für Eigentümer. «Aus unserer Sicht ist das hessische Flächen-Lage-Modell der ideale Kompromiss zwischen einem reinen Flächenmodell, das wir favorisieren, und einer wertabhängigen Besteuerung, wie sie unsere Koalitionspartner wollen», sagte Krämer.

«Glücklicherweise sind inzwischen auch unsere Koalitionspartner vom Bundesmodell abgerückt.» Dieses wollte zunächst auch Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen übernehmen. Mittlerweile ist sie auch offen für eine Landeslösung. Mit 450 Millionen Euro im Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

«Wir sind mitten im Abstimmungsprozess», sagte Heinold der dpa. «Wie zugesagt, schauen wir uns alle Varianten, die eine wertorientierte Komponente haben, ergebnisoffen an.» Entscheidend sei eine zügige Einigung auf ein praktikables Modell, das die Einnahmen der Kommunen sichert.

Das Bundesmodell sei viel zu komplex und zu bürokratisch, sagte Krämer. Zudem werde es zu vielen Rechtsstreitigkeiten führen. Wertabhängige Modelle garantierten keine gerechte Steuer. Das Grundvermögen sage wenig über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewohner aus. Das hessische Modell berücksichtige außer der Fläche auch die Lage des Grundstücks, indem Zu- oder Abschläge bei der Besteuerung je nach Lagequalität vorgenommen würden.

«Das von unseren Koalitionspartnern derzeit favorisierte Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg gehört in die Kategorie «einfach, aber unfair»», sagte Krämer. Es sei sogar noch ungerechter als das Bundesmodell, weil die Bemessungsgrundlage einseitig sei und zu größeren Verwerfungen innerhalb vieler Siedlungsgebiete führe.

Krämer zeigte sich zuversichtlich, dass sich CDU und Grüne den Argumenten der FDP nicht verschließen werden. «Es gibt bereits die Tendenz, dass sich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dem hessischen Modell anschließen werden.» Auch für den Norden wäre dies ein sinnvoller Mittelweg, um den gordischen Knoten lösen zu können. «Wo ein politischer Wille ist, da sollten wir auch einen Weg finden.»

2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb ab 2025 nach einem neuen System berechnet werden. Die Länder können entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Das Bundesmodell stützt sich weiter auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie.

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