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Nord-SPD fordert Richtungswechsel in Gesundheitspolitik

03.06.2020 - Die SPD in Schleswig-Holstein fordert eine Umkehr in der Gesundheitspolitik. «Die Bereiche Pflege, Bildung und Gesundheit wurden über die letzten Jahrzehnte zu sehr dem freien Spiel des Marktes überlassen», heißt es in einem Positionspapier, das die Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Mittwoch in Kiel vorgestellt hat. Bei der Gesundheitsversorgung sei ein grundlegender Richtungswechsel erforderlich.

  • Serpil Midyatli spricht beim SPD-Bundesparteitag. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Serpil Midyatli spricht beim SPD-Bundesparteitag. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es könne nicht sein, dass Gewinnausschüttungen «fröhlich funktionieren» und der Staat zugleich für Krankenhaus-Sanierungen aufkommen solle, sagte Midyatli, die auch SPD-Bundesvize ist. Aus ihrer Sicht sollten Kommunen, die einen Krankenhaus-Verkauf im Nachhinein als Fehler bewerten, einen Rückkauf in Erwägung ziehen. «Das darf man auch nicht verteufeln.»

Die Krankenhaus-Finanzierung darf nach Auffassung der Nord-SPD nicht auf die Erzielung maximaler Rendite ausgerichtet werden. Das gesamte stationäre Versorgungssystems müsse reformiert werden. Zu oft bestimmten bisher ökonomische und finanzielle Erwägungen dieses Politikfeld.

«Die soziale Ungleichheit wird durch die Corona-Krise weiter verschärft und noch lange nachhallen», heißt es weiter in dem SPD-Papier unter dem Titel «Soziale Arbeit während und nach Corona». Die jetzige Krise wirke wie ein Beschleuniger für soziale Ungleichheit.

Die SPD verlangt auch mehr Unterstützung für Pflegekräfte sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Der Staat müsse das Bündnis mit der Wohlfahrt mit neuem Leben erfüllen, sagte der geschäftsführende Vorstand des Paritätischen in Schleswig-Holstein, Michael Saitner. Die Corona-Krise müsse Anlass sein, über neue Modelle und Versorgungsstrukturen nachzudenken. Dabei müsse auch das Gefälle zwischen Stadt und Land in Schleswig-Holstein eine Rolle spielen.

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