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OVG: Kiels Luftreinhalteplan ist unzureichend

25.06.2020 - Fahrverbote für alte Diesel-Fahrzeuge sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig für die Verbesserung der Atemluft in Kiel wirksamer als der Einsatz von Luftfilteranlagen. Der Luftreinhalteplan der Stadt Kiel muss daher nach einem Urteil des 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig nachgebessert werden. Das Gericht gab am späten Mittwochabend der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Landesumweltministerium statt. Nach Ansicht der Richter dürfe das Umweltministerium nicht davon ausgehen, dass der im Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zur Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe, teilte das OVG am Donnerstag mit.

  • Ein Schild weist auf ein Dieselfahrverbot hin. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild weist auf ein Dieselfahrverbot hin. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse sei zu befürchten, dass es entlang der betroffenen Häuserfassade nur zu einer ungleichmäßigen Reduzierung der Schadstoffbelastung komme. Die von der beigeladenen Stadt Kiel in der Sitzung vorgelegte Untersuchung des Herstellers der Luftfilteranlagen sei nicht geeignet, um zu einer günstigeren Prognose zu kommen, so dass sich ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gegenwärtig als die wirksamere Maßnahme darstelle.

Der zuletzt im Januar 2020 fortgeschriebenen Luftreinhalteplan sieht für den Theodor-Heuss-Ring auf einer in westliche Richtung verlaufenden Strecke von etwa 350 Metern zwar ein Fahrverbot für Euro 1- bis Euro 5- Diesel vor. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der vorrangig geplante Einsatz von mehreren Luftfilteranlagen auf dem Radweg im Bereich der Messstelle nicht erfolgt oder sich als unzureichend erweist. Die Revision wurde zugelassen.

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