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Opposition in Zeiten von Corona: CDU an der Seite des Senats

12.04.2020 - Wenn es ernst wird, halten Hanseaten zusammen, ist Hamburgs CDU-Fraktionschef Thering überzeugt. Entsprechend sei die Zusammenarbeit der CDU-Opposition mit dem Senat in der Corona-Krise auch eher partnerschaftlich. Ob das so bleibt?

  • Dennis Thering (CDU), Fraktionsvorsitzender seiner Partei, in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dennis Thering (CDU), Fraktionsvorsitzender seiner Partei, in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburgs CDU-Oppositionsführer Dennis Thering sieht sich und seine Bürgerschaftsfraktion in Zeiten der Coronas-Pandemie als Partner des Senats. «Als CDU-Fraktion arbeiten wir derzeit zum Wohle der Stadt vertrauensvoll mit dem Bürgermeister zusammen», sagte Thering der Deutschen Presse-Agentur. Das erwarteten die Bürger aber auch.

«Staatstragend und Opposition ist für mich kein Widerspruch», sagte Thering. Für die CDU-Fraktion habe von Anfang an festgestanden, dass jetzt nicht die Zeit für politischen Parteienstreit sei. «Hanseaten halten zusammen, und deshalb haben wir uns als CDU-Fraktion bewusst dafür entschieden, alle Kraft darauf zu richten, Hamburg gut durch diese Krise zu bringen.»

Aus diesem Grund verzichte die Fraktion auch weitestgehend auf Anfragen an den Senat, um die Behörden und ihre Mitarbeiter nicht zusätzlich zu belasten. «Gleichzeitig haben wir einen direkten Draht zum Senat eingerichtet, um unsere Fragen, Kritik und Vorschläge schnell und wirkungsvoll zu platzieren», sagte Thering.

Die Folgen der Corona-Krise wird Hamburg nach Therings Einschätzung noch über Jahre, bei den Kosten sogar über Jahrzehnte beschäftigen. «Daraus leiten sich (...) natürlich auch Themen ab, die wir in der Nachkrisenzeit besetzen werden.» Das gelte für das Hochfahren der Wirtschaft genauso wie für das gesamte gesellschaftliche und kulturelle Leben.

«Wir nutzen die Zeit, um uns als Fraktion mit den erfahrenen und neuen Abgeordneten auf den politischen Alltag nach der Krise intensiv vorzubereiten», sagte Thering. Natürlich gebe es auch schon einige Antragsideen. «Sobald das Schlimmste überstanden ist, werden wir auch unsere Oppositionsarbeit wieder hochfahren», betonte Thering.

Es bleibe Anspruch der CDU-Fraktion, Alternativen zum wahrscheinlich rot-grünen Senat aufzuzeigen. Dass der Senat der abgelaufenen Legislatur immer noch regiert, weil die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben worden sind, ist für Thering kein Problem.

Die Verschiebung sei richtig, denn die üblichen zeitintensiven Streitigkeiten während der Gespräche wären zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht zielführend, sagte Thering. Und mit Blick auf den bisherigen Koalitionspartner der SPD betonte er: «Die Grünen sind für mich in der Corona-Krise weitestgehend unsichtbar.»

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