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Peters sieht noch Aufklärungsbedarf für Rockerausschuss

29.02.2020 - Am Sinn des Untersuchungsausschusses sind bereits Zweifel aufgekommen. Dem tritt der Grünen-Obmann Peters vehement entgegen. Bestätigt fühlt er sich durch jüngste Zeugenaussagen.

  • Abgeordnete Burkhard Peters (Grüne) schaut auf sein Smartphone. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete Burkhard Peters (Grüne) schaut auf sein Smartphone. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Grünen-Obmann Burkhard Peters hat Kritik am Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffäre bei der Polizei zurückgewiesen. «Wer die Akten kennt, wird die Sinnhaftigkeit des Untersuchungsausschusses nicht ernsthaft in Zweifel ziehen», sagte Peters der Deutschen Presse-Agentur. Mitte Februar war bekannt geworden, dass durch den Ausschuss in Schleswig-Holstein bislang Kosten in Höhe von 7,6 Millionen Euro entstanden sind. 

Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte am 24. Februar Zweifel am Sinn der Aufarbeitung geäußert. «Anstatt seinem Leiter der Polizeiabteilung blind zu vertrauen, hätte Breitner lieber den Worten seines ehemaligen Ausbilders, dem Landespolizeidirektor a.D. Burkhard Hamm, lauschen sollen», sagte Peters. Dieser habe dem Ausschuss «eindrucksvoll ein während Breitners Amtszeit in Teilen sehr problematisches Führungsverhalten in der Landespolizei bestätigt».

Für Peters ist dabei deutlich geworden, «dass dem Arbeitskreis Mobbing ein Maulkorb angelegt wurde und jegliche Kritik an dem designierten Landespolizeidirektor Ralf Höhs unterdrückt werden sollte». Breitner habe es versäumt, Anregungen eines Berichts von Kollegen des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern für ein geändertes Führungsverhalten in der Polizei umzusetzen.

Der Ausschuss will mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck «von oben» und Mobbing.

Am Montag (10.00 Uhr) wollen die Abgeordneten einen ehemaligen Polizeidirektor befragen. Peters hofft, dann «mehr über ein Klima der Angst und einen autoritären Führungsstil in der Landespolizei sowie Mobbing im Landeskriminalamt» zu erfahren. Aufgabe der Politik sei es, Kritik zu analysieren sowie Verbesserungen anzustoßen und umzusetzen.»

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