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Pflegekammer-Präsidentin: Längere Anschubfinanzierung nötig

11.12.2019 - «Überfällig, aber nicht hinreichend»: Die Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein lobt zwar die vom Landtag beschlossene Millionenspritze, sieht aber weiterhin Defizite.

  • Der Kieler Landtag tagt. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Kieler Landtag tagt. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel/Neumünster (dpa/lno) - Die Präsidentin der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer, Patricia Drube, hat die am Mittwoch vom Landtag beschlossene drei Millionen Euro Anschubfinanzierung als «überfällig, aber nicht hinreichend» bezeichnet. Das Geld reiche lediglich für die Beitragsfreiheit der 28 000 registrierten Pflichtmitglieder für das laufende Jahr 2019, sagte Drube der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien ohnehin noch keine Beitragsrechnungen verschickt gewesen. Die ersten Bescheide dürften im ersten Quartal 2020 verschickt werden.

Für eine faire Beurteilung, was die junge Kammer tatsächlich für ihre Mitglieder und die Pflege leiste, wären zwei Jahre notwendig, sagte Drube. Die mit der Millionenspritze des Landes verbundene Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021 komme daher zu früh.

Sinnvoll wäre nach Ansicht Drubes eine Urabstimmung zum Ende der Wahlperiode zur Jahreswende 2022/23. Sie sei überzeugt, dass Stand heute eine Mehrheit der Mitglieder für den Fortbestand der im April 2018 gegründeten und teils heftig kritisierten Pflicht-Kammer stimmen würde. Der Jahresbeitrag betrage durchschnittlich 0,4 Prozent des steuerpflichtigen Bruttoeinkommens aus pflegerischer Tätigkeit - etwa 110 Euro im Jahr.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten am Dienstagabend die drei Millionen Euro zugesagt. Bereits am Mittwoch beschloss der Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2020 die Mittel. «Weitere Landesmittel zur Fortführung des Betriebes der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein sind ausgeschlossen», betonten die Koalitionsfraktionen.

Auf Dauer müsse die Pflegekammer sich selbstständig finanzieren und dürfen nicht vom Land abhängen, sagte Drube. Es gehe darum, bessere Arbeitsbedingungen und besser Pflege durchzusetzen.

Im Gegensatz zu Drube lobte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Anschubfinanzierung und die Koppelung mit der Urabstimmung bereits im ersten Quartal 2021. Dies sei ein kluger, durchdachter Ansatz, sagte Verdi-Fachbereichsleiter für Gesundheitspolitik Steffen Kühhirt am Mittwoch. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit, man dürfe die Urabstimmung nicht auf die lange Bank schieben.

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