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Polizeiaffäre: Oberstaatsanwalt wehrt sich gegen Vorwürfe

28.09.2020 - «Absurde Behauptung»: Im Untersuchungsausschuss weist ein Kieler Oberstaatsanwalt Vorwürfe im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rockern 2010 zurück. Die FDP macht dagegen Widersprüche aus.

  • Der Sitz des Landtags in Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Sitz des Landtags in Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Kieler Oberstaatsanwalt hat sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit möglichen Fehlern bei früheren Ermittlungen gegen Rocker gewehrt. «Es gab einen Streit im Landeskriminalamt, wie mit den Informationen eines informellen Zeugen umgegangen werden sollte», erklärte der Jurist am Montag in einer von seinem Anwalt verlesenen Stellungnahme. Er sei als Streitschlichter eingeschaltet worden. Es handle sich nun um einen Versuch, Vorfälle im Landeskriminalamt aus damaliger Zeit «der Staatsanwaltschaft Kiel in die Schuhe zu schieben».

Zuvor hatte der FDP-Obmann im Ausschuss, Jan Marcus Rossa, erklärt, die Polizeiaffäre sei auf einen entscheidenden Fehler der Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Nach Rossas Darstellung hatte der ermittelnde Staatsanwalt 2010 alleine entschieden, entlastende Hinweise aus dem Bereich der verdeckten Ermittlung zunächst nicht in die Akten zu nehmen. «Das war der Auslöser der ganzen Affäre.»

Konkret ging es um eine Auseinandersetzung unter Rockern in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010. Ein V-Mann-Führer sagte im Ausschuss dazu aus, der Oberstaatsanwalt habe damals angeordnet, die von einem Informanten stammenden Hinweise bewusst nicht schriftlich in die Ermittlungsakte aufzunehmen, weil sie «nicht erheblich» seien. «Die Entscheidung des Oberstaatsanwalts hat die ganzen Irrungen und Wirrungen ausgelöst, die es daraufhin in der Landespolizei gegeben hat», sagte Rossa.

Der V-Mann-Führer hatte im Sommer 2010 jedoch nicht nur dem Staatsanwalt, sondern auch den zuständigen Ermittlern der Soko Rocker im LKA von diesem Hinweis berichtet. Die beiden Ermittler beharrten darauf, dass die Informationen zur Akte gelangten, und schrieben letztlich einen eigenen Vermerk.

Beide Vermerke seien aber sehr vage gewesen und hätten in dem Prozess vor dem Landgericht Kiel auch keine Rolle gespielt, ließ der Oberstaatsanwalt erklären. Die nun öffentlich getätigten Aussagen bezeichnete er als «absurde Behauptung». Vom Oberstaatsanwalt seien die Informationen damals als nicht erheblich eingestuft worden. Von dem «schwelenden Konflikt» im LKA sei ihm nichts bekannt gewesen. Dort hätten die beiden Ermittler mit ihrer Ansicht, den Hinweis verschriftlichen zu müssen, gegenüber ihren Vorgesetzten alleine gestanden.

Aus heutiger Sicht und in Kenntnis der Umstände hätte der Oberstaatsanwalt «eine Verschriftlichung schon durch die Beamten des LKA selbst erwartet», erklärte dessen Anwalt. Letztlich habe die bisherige Befragung zu einem nahezu elf Jahre zurückliegenden Sachverhalt aber «jedenfalls nichts erbracht, dass die Staatsanwaltschaft Urheber des Konflikts in den Reihen des LKA gewesen wäre». Zudem hätten sich weder die beiden Ermittler noch der V-Mann-Führer jemals über das Verhalten des Oberstaatsanwalts in diesem Zusammenhang beschwert.

FDP-Obmann Rossa sah «erhebliche Widersprüche» zwischen der am Montag im Untersuchungsausschuss verlesenen Erklärung und vorherigen Einlassungen des betroffenen Oberstaatsanwalts. «In seiner Verteidigungsstrategie verkennt der Betroffene, dass allein die Staatsanwaltschaft darüber zu entscheiden hat, wie mit Beweismitteln umgegangen wird», sagte Rossa der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizisten des LKA seien nur Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. Letztere sei Herrin des Strafverfahrens.

Dies sei auch dem Oberstaatsanwalt bekannt gewesen, wie aus einem Brief seines Anwalts an den Ausschuss hervorgehe, sagte Rossa. «Er hat 2010 selbst entschieden, wie mit Beweisen und insbesondere mit den verdeckten Hinweisen umgegangen wurde.» Den entlastenden Hinweisen habe der Oberstaatsanwalt seinerzeit abgesprochen, für das Strafverfahren relevant zu sein, wie aus dem Brief hervorgehe. Der Ausschuss will den Oberstaatsanwalt noch einmal zu den damaligen Ermittlungen befragen.

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