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Prien zieht positive Bilanz des Schul-Gipfels

22.09.2020 - Laptops für alle Lehrer, günstige Daten-Flatrates für Schüler: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Schul-Gipfels im Kanzleramt - und dringt auf eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes. Die SPD äußert Zweifel.

  • Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, trägt eine Maske. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, trägt eine Maske. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat eine positive Bilanz des Schulgipfels von Bund und Ländern gezogen. Der Termin am Montagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und den Kultusministern der Länder im Kanzleramt «hat uns alle weitergebracht», sagte Prien am Dienstag in Kiel. «Die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten werden wir zügig umsetzen können und auch die Sicherstellung von Administratoren für die digitale Infrastruktur an den Schulen ist auf einem guten Weg.» Die SPD äußerte Zweifel am Durchsetzungsvermögen Priens.

Bei einem Treffen bereits im August war im Kanzleramt grundsätzlich vereinbart worden, Dienstlaptops für die 800 000 Lehrer in Deutschland anzuschaffen. Vom Bund gab es nun am Montag die Zusage, die dafür veranschlagten 500 Millionen Euro schneller als geplant bereitzustellen. Bekräftigt wurde außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren beteiligen will, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen. Zudem wurde der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und sogenannter digitaler Kompetenzzentren verabredet, in denen Lehrer für die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmitteln weitergebildet werden sollen.

«Die Bildung von Kompetenzzentren für digitales und digital unterstütztes Unterrichten wird den Schulen konkret weiterhelfen», sagte Prien. «Die Planungsressourcen der Schulträger müssen jetzt gebündelt werden, damit alle Schulen ans Netz kommen und der Digitalpakt schnellstmöglich umgesetzt werden kann!», sagte Prien. Insgesamt zeige sich, dass die digitale Bildungsgerechtigkeit ein gemeinsames Anliegen aller Beteiligten sei.

Fortschritte gibt es nach Angaben von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) beim Thema Daten-Flatrate für Schüler. Es solle eine Flatrate geben für alle Schüler für zehn Euro pro Monat. Für bedürftige Schüler soll der Tarif kostenlos sein, finanziert aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen. Prien hatte vor dem Treffen im Kanzleramt betont, «wir benötigen dringend mobile Datentarife mit sozialverträglichen Preisen für alle Schülerinnen und Schüler, damit die Ausstattung zuhause nicht über den Bildungserfolg entscheidet.»

Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat kritisierte Priens Handlungskompetenz. Noch im September habe die Ministerin die Frage nicht beantworten können, wie bei den Endgeräten für Lehrkräfte die Datensicherheit gewährleistet werden und wie der Zugang zum Landesnetz organisiert werden solle - «hoffentlich nicht mit der privaten Mailadresse», meinte Habersaat.

Solche Antworten müssten die Länder jetzt schnell finden. Und auch der Zugang der Schulen zum schnellen Internet müsse zügig vorangebracht werden. Schleswig-Holstein sei relativ weit beim Anschluss der Schulen ans Glasfasernetz. «Dennoch musste unsere Landesregierung gerade einräumen, dass entgegen anderslautender Ankündigungen in dieser Wahlperiode nicht alle Schulen ans schnelle Netz angeschlossen werden können». Vielleicht helfe ja der Schubs vom Bund hier ebenso wie beim nötigen Ausbau der Ganztagsschulen.

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