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Pro familia für ersatzlose Streichung von Paragraf 219a

05.03.2019 - Flensburg (dpa/lno) - Der Landesverband von pro familia Schleswig-Holstein fordert weiterhin eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Der Schutz für ungeborenes Leben sei bereits in den Paragrafen 218 und 219 eindeutig gesetzlich geregelt und bleibe auch ohne den Paragrafen 219a gesichert, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des Landesverbandes, Dagmar Steffensen in Flensburg. «Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, hat grundsätzlich nichts mit Werbung für einen Abbruch zu tun.»

  • Eine Frau hält bei einer Kundgebung ein Zettel mit der Aufschrift «219a nicht zeitgemäß!». Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Frau hält bei einer Kundgebung ein Zettel mit der Aufschrift «219a nicht zeitgemäß!». Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Paragraf 219a regelt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. Ende Februar hat der Bundestag dessen umstrittene Reform beschlossen: Ärzte und Kliniken dürfen künftig im Internet angeben, dass sie Abtreibungen durchführen. Weitere Infos dürfen sie aber nicht geben, sondern nur auf offizielle Stellen verweisen.

Steffensen kritisierte die Gesetzesänderung als einen halbherzigen Schritt. «Sie setzt das Menschenrecht auf Zugang zu Information über sexuelle Gesundheit, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch nicht vollständig um und trägt weiterhin zur Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten bei.»

Nach Ansicht der Beratungsorganisation pro familia schränkt Paragraf 219a Frauen in ihrer Informationsfreiheit und ihren Persönlichkeitsrechten unverhältnismäßig ein. «Statt ihnen niedrigschwellig, ohne Umwege, medizinisch korrekte Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie einfach auf der Webseite der Ärzt*in oder der Klinik abrufen können, wurde nun ein kompliziertes Verfahren mit einer Vielzahl an möglichen Fehlerquellen installiert.»

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