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Proteste gegen Hafen-Autobahn A26-Ost: Nabu will Erörterung

27.08.2019 - Die Planungen für die Hamburger Hafenpassage zwischen zwei Autobahnen nehmen eine weitere Etappe. Die Gegenargumente werden erörtert. Wie umstritten das Projekt ist, zeigt sich an öffentlichen Protesten und weiterer Kritik.

  • Gegner der geplanten Autobahn A26-Ost demonstrieren mit Transparenten vor dem Gebäude der Katholischen Akademie. Foto: Markus Scholz © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gegner der geplanten Autobahn A26-Ost demonstrieren mit Transparenten vor dem Gebäude der Katholischen Akademie. Foto: Markus Scholz © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Natur- und Umweltschützer haben in Hamburg gegen die geplante Hafenautobahn A26-Ost protestiert. Um gegen die geplante Verbindung zwischen der A1 (Stillhorn) und A7 (Moorburg) im Süden der Stadt zu demonstrieren, versammelten sie sich am Dienstag in der Innenstadt, wo die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde ihre Erörterungen der Einwände gegen den ersten Bauabschnitt des Projekts startete. Wegen der mehr als 1000 Stellungnahmen sind hierzu vorsorglich mehrere Tage vorgesehen, das Verfahren ist nicht öffentlich. Draußen forderten Demonstranten auf Plakaten «Zukunftsplan statt Autobahn» und keinen Bau der A26-Ost.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatte angekündigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, wenn seine Argumente gegen das Projekt nicht anerkannt werden. Nabu-Vertreter stellten beim Termin am Dienstag Befangenheitsanträge gegen Mitarbeiter der Planfeststellungsbehörde und nahmen daraufhin nicht länger an der Erörterung teil.

Der Leiter Umweltpolitik des Nabu Hamburg, Malte Siegert, kritisierte: «Obwohl die Parteien eigentlich gleichberechtigt sind, wird nicht auf Augenhöhe verhandelt. Es gab für uns keine Information vorab, keine detaillierte Tagesordnung, keine Chance für eine gute Vorbereitung des Termins.» Aus Nabu-Sicht agiert die Planfeststellungsbehörde als Teil der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde nicht unabhängig. Durch diese Art des Umgangs würden Umweltverbände geradezu gezwungen, am Ende juristisch gegen Vorgaben vorzugehen, ergänzte Siegert.

Die Hamburger Grünen forderten ebenfalls eine kritische Überprüfung des Autobahnbaus. «Bevor mit dem Ersatz der Köhlbrandbrücke und der A26 zwei Querungen desselben Elbarms gebaut werden, muss noch einmal ganz genau geprüft werden, ob das wirklich notwendig und sinnvoll ist», sagte Parteivize Martin Bill. Die Umschlagprognose des Hafens, mit der die Notwendigkeit der A26 Ost begründet werde, sei nie eingetreten. Außerdem sei unklar, ob der Bund beide Querungen finanzieren werde. «Aus ökologischer Sicht behindert dieser Autobahnbau auf lange Sicht die klimafreundliche und stadtgerechte Verkehrsentwicklung in Hamburg.»

Damit markieren die Grünen ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl einen weiteren umweltpolitischen Konflikt mit ihrem Koalitionspartner SPD. Der steht zu dem Projekt. «Die Hafenpassage ist richtig und wichtig für Hamburg», erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Dorothee Martin. Der Bau der A26 Ost sei nicht nur für Hamburg wichtig, sondern auch überregional von besonderer Bedeutung, denn er schaffe die Verbindung zwischen A1 und A7. Das gemeinsame Vorgehen beim Ausbau der Hafenpassage habe die SPD 2015 mit den Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auch die CDU kritisierte die Grünen: «Dieser grüne Wahlkampfmodus schadet der Stadt und dem Hafen», sagte Fachsprecher Dennis Thering.

Der erste Bauabschnitt führt vom westlichen Autobahnkreuz Süderelbe bis zur Anschlussstelle Hamburg-Hafen-Süd. Die Verkehrsbehörde rechnete damit, dass der erste Abschnitt frühestens im nächsten Jahr in Angriff genommen werden kann. Sie verwies darauf, dass sie als Auftragsverwaltung des Bundes in der Pflicht stehe, die Genehmigungsverfahren für dieses Vorhaben zügig voranzutreiben, das in die höchste Prioritätsstufe des bundesweiten Ausbaubedarfs eingestuft sei.

Der Nabu will vor allem gegen Eingriffe in die Natur und Auswirkungen des Projekts auf das Klima vorgehen. Eine neue Stadtautobahn sei ökologisch von Vorgestern und finanziell nicht vertretbar, hatte Hamburgs Nabu-Chef Alexander Porschke gesagt. Der Nabu favorisiert den Ausbau der «Hauptschlagader des Hafens», des Veddeler Damms.

Der Präsident des norddeutschen AGA-Unternehmensverbands, Hans Fabian Kruse, forderte angesichts der Nabu-Klageankündigung mehr Mut von der Politik. «Wenn bei solch wichtigen Projekten die Klagewut der Naturschützer mal wieder überhandnimmt, muss es erlaubt sein, einmal mehr über das Verbandsklagerecht nachzudenken.» Kruse, der Groß- und Außenhändler und unternehmensnahe Dienstleister vertritt, verwies darauf, dass durch die A26-Ost der Schwerlastverkehr schnell in und aus dem Hafen geleitet werde, «was Schadstoffemissionen senkt und Sprit einspart». Ein funktionierender Hafenhinterlandverkehr sei ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Häfen.

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