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Rassismus-Debatte: Sütterlin-Waack stärkt Polizei Rücken

12.06.2020 - Innenministerin Sütterlin-Waack zeigt in der Debatte über Rassismus in der Polizei klare Kante: Ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin hält sie im Norden für unnötig. Und es können weiterhin Polizisten aus dem Norden zu Großeinsätzen nach Berlin.

  • Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Polizisten aus Schleswig-Holstein können nach Einschätzung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack weiterhin zu Großeinsätzen nach Berlin entsandt werden. Sie habe prüfen lassen, ob in Berlin unterstützenden Polizeikräften aus anderen Bundesländern aus dem dortigen neuen Landesantidiskriminierungsgesetz irgendwelche persönlichen Nachteile erwachsen könnten, schrieb die CDU-Politikerin im Intranet der Polizei im Norden, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag in Kiel bestätigte. «Das ist nach der Prüfung unserer Juristen ganz eindeutig nicht der Fall.»

«Deswegen spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, auch weiterhin Bitten aus Berlin um Unterstützung im Rahmen der geltenden Bund-Länder-Vereinbarung nachzukommen», schrieb die Ministerin. Damit reagierte sie auf die Forderung auch aus der schleswig-holsteinischen Polizei, keinen Beamten mehr nach Berlin zu entsenden, weil Nachteile wie beispielsweise Beförderungsstopps bei laufenden Prüfverfahren wegen Beschwerden drohten.

Der FDP-Innenpolitiker Jörg Hansen hatte die Landesregierung aufgefordert, bis zur Klärung schwerwiegender Fragen keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Auch aus der Gewerkschaft der Polizei war dies gefordert worden.

Berlin hatte am 4. Juni als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Kritiker hatten moniert, dass die Beweislast dadurch umgekehrt werde: Polizisten müssten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung hatte diese Kritik zurückgewiesen.

Sütterlin-Waack schrieb im Polizei-Intranet: «Zunächst einmal stelle ich fest, dass wir dieses Gesetz für unsere schleswig-holsteinische Polizei nicht brauchen! Sie alle, unsere Polizistinnen und Polizisten, haben sich das große Vertrauen der Menschen im Land hart erarbeitet.» Insbesondere bei Demonstrationen gehe die Polizei immer im Dialog mit den Bürgern, mit Augenmaß und großer Sensibilität vor. Die Polizisten wüssten, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich! «In unserer Landespolizei wird nicht nur konsequent gegen Rassismus vorgegangen und bei fremdenfeindlichen, rassistischen oder rechtsextremistischen Vorfällen eine Null-Toleranz-Linie verfolgt.»

Auch in der Aus- und Fortbildung spiele das Thema bis hin zur Partnerschaft der schleswig-holsteinischen Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad-Vashem in Jerusalem «eine herausgehobene Rolle». Die zentrale Ausbildungsstätte der Polizei sei darüber hinaus nicht ohne Grund Mitglied bei «Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage». «Ich verstehe vor diesem Hintergrund sehr gut, dass Sie sich durch manche in den vergangenen Tagen öffentlich geäußerte Pauschalvorwürfe ungerecht behandelt fühlen», schrieb Sütterlin-Waack.

Nach Angaben der Landespolizei gab es im Jahr 2018 drei Disziplinarverfahren wegen Verhaltensweisen, «die als fremdenfeindlich, rassistisch oder rechtsextremistisch motiviert eingestuft wurden». Diese hätten in zwei Fällen zu Verweisen und in einem Fall zur Entlassung des Betroffenen geführt. 2019 habe es vier vergleichbare Vorfälle gegeben. Drei dieser Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Ein Verfahren endete, als der Betroffene aus einem anderen Sachgrund entlassen wurde. Eine statistische Aufstellung über Rassismus-Beschwerden sei nicht möglich, sondern nur die Auskunft über dienstrechtliche Verfahren und Prüfungen.

«Die Landespolizei verfolgt bei fremdenfeindlichen, rassistischen oder rechtsextremistischen Vorfällen eine Null-Toleranz-Linie», hieß es im Landespolizeiamt. «Solches Verhalten wird konsequent sanktioniert.» Mitarbeiter, die dies als Haltung erkennen ließen, gehörten nicht in die Landespolizei. Bereits in der Ausbildung in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin und im Studium an der Fachhochschule in Altenholz finde «eine intensive Auseinandersetzung und Sensibilisierung mit der Thematik» statt.

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