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Rauchen verboten auf Spielplätzen

01.01.2020 - Kinder sollen besser vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Da ist sich die Politik in Schleswig-Holstein einig. Der Landtag befasst sich mit entsprechenden Gesetzentwürfen. Bis eine landesweite Regelung kommt, werden einige Kommunen selbst aktiv.

  • Ein Mann hält auf einem Spielplatz eine Zigarette in der Hand. Foto: Peter Endig/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann hält auf einem Spielplatz eine Zigarette in der Hand. Foto: Peter Endig/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Flensburg/Kiel (dpa/lno) - In Flensburg heißt es vom kommenden Jahr an «Rauchen verboten» auf den städtischen Spielplätzen. Auch E-Zigaretten sind ab dem 1. Januar 2020 tabu. Die Ratsversammlung hat ein entsprechendes Verbot im Dezember einstimmig beschlossen. «Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen setzen wir damit öffentlich ein Signal für unsere Kinder», heißt es in dem Antrag. Die zugrundeliegende Satzung wurde entsprechend geändert.

«Wir begrüßen die Initiative der Stadt Flensburg, Rauchen auf städtischen Spielplätzen zu verbieten», sagte die Landesvorsitzende Kinderschutzbund Schleswig-Holstein, Irene Johns. Die Stadt habe gezeigt, wie einfach diese Maßnahme umzusetzen sei «Es wäre doch großartig, wenn viele Gemeinden und Städte diesem Weg folgen, bis wir eine landesweite Regelung haben.» Dabei wäre es aus Sicht des Kinderschutzbundes ideal, «Rauchen im gesamten öffentlichen Raum zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzlich zu verbieten, so wie es in Schweden bereits umgesetzt wurde». Denn die schädlichen Folgen des Passivrauchens für Kinder, gerade wenn sie noch sehr jung sind, seien hinlänglich bekannt.

Andere Kommunen in Schleswig-Holstein haben ebenfalls bereits entsprechende Verbote erlassen. «Auf unseren Spielplätzen ist das Rauchen untersagt», sagte etwa eine Lübecker Stadtsprecherin. Auf manchen Plätzen seien zwar Zigarettenkippen zu finden, aber in der Regel werde sich an das Verbot gehalten.

Auf den städtischen Spielplätzen in Kiel gilt ebenfalls ein Rauchverbot. «Wir weisen an jedem Spielplatzeingang durch Beschilderungen auf das Rauchverbot hin», sagte eine Stadtsprecherin. «Werden bei unseren regelmäßigen Kontrollen der Plätze Raucher erwischt, werden sie auf das Rauchverbot aufmerksam gemacht und aufgefordert, das Rauchen zu unterlassen.» Wer gegen die Spielplatzordnung verstößt, kann durch Polizei oder Ordnungsamt mit einem Bußgeld in Höhe von 35 Euro belegt werden.

Auch in Norderstedt beispielsweise weisen an vielen der rund 150 kommunalen Spielplätze und -Flächen Schilder auf ein Rauch- und Alkoholverbot hin. Die Zahl der Schilder wird nach Angaben eines Sprechers stetig vergrößert. Die Schilder hätten aber nur einen hinweisenden Charakter, weil es bisher kein ordnungsrechtlich verbindliches Rauchverbot gebe. Der Grund: In Norderstedt existiert bislang keine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung in Form einer örtlichen Satzung.

Einige Bundesländer wie Brandenburg, Bremen, NRW und das Saarland haben bereits Rauchverbote für ausgewiesene Spielplätze in ihre Nichtraucherschutzgesetze aufgenommen. Auch Hamburg hatte im November beschlossen, auf den Spielplätzen der Hansestadt ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot einzuführen.

Auch Schleswig-Holstein ist grundsätzlich für ein landesweit geltendes Rauchverbot auf Spielplätzen. Ende November wurden im Sozialausschuss drei Gesetzentwürfe - je einer von SSW und SPD und einer von CDU, Grünen und FDP - zum Thema beraten. Ein umfassendes und ausnahmsloses Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen ist sinnvoll, um Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens und gefährlichen Vergiftungen durch achtlos weggeworfene Zigarettenkippen zu schützen, so der Tenor der Anträge. Der Ausschuss beschloss eine schriftlichen Anhörung der kommunalen Landesverbände zu den Gesetzentwürfen.

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