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Rechtsextremismus bleibt Schwerpunkt des Verfassungsschutzes

05.06.2020 - Hamburg baut seinen Verfassungsschutz massiv aus. Vor allem der Rechtsextremismus soll ins Visier genommen werden. Zahlenmäßig ist die Szene nach wie vor recht klein, doch der Leiter des Landesamtes warnt vor der bundesweiten Vernetzung der Extremisten.

  • Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, und Torsten Voß (l), Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, und Torsten Voß (l), Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz der vergleichsweise geringen Zahl von Rechtsextremisten in Hamburg soll sich der Verfassungsschutz weiter auf die Beobachtung dieser Szene konzentrieren. Bei der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts für 2019 verwies Innensenator Andy Grote am Freitag auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag von Halle mit zwei Toten und die Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. «Wir gehen seitdem von einer dramatisch veränderten rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Bedrohungslage aus bundesweit, auch wenn wir wissen, dass die Szene in Hamburg nicht stark ist», sagte der SPD-Politiker.

Zum RECHTSEXTREMISMUS zählte der Verfassungsschutz in Hamburg im vergangenen Jahr 330 Menschen, zehn weniger als im Vorjahr. Von diesen werden unverändert 130 als gewaltorientiert eingestuft. 453 (2018: 422) Straftaten wurden dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts zugeordnet. Bei 304 (284) Delikten handelte es sich um rechtsextremistische Straftaten. Davon waren 25 (11) Gewaltdelikte.

Dem LINKSEXTREMISMUS rechnete der Verfassungsschutz 1290 Personen zu, 45 weniger als 2018. Als gewaltorientiert gelten von ihnen 940 (935). Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Links zählten die Behörden 493 (396) Straftaten, 66 (96) wurden als linksextremistische Straftaten bewertet. Von diesen waren 15 (39) Gewaltdelikte.

Im Bereich des ISLAMISMUS verortete der Verfassungsschutz 1631 Menschen, 66 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Salafisten, die für die Einführung eines extrem traditionellen islamischen Systems eintreten, sank von 776 auf 740. Zu den Dschihadisten, die zum Heiligen Krieg mit Gewalt bereit sind, rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 384 (422) Personen.

Bei den EXTREMISTEN MIT AUSLANDSBEZUG - dazu zählt etwa die kurdische Arbeiterpartei PKK - machten die Verfassungsschützer 790 Personen aus, 55 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Ausländer sank von 141 auf 122. Darunter waren keine Gewaltdelikte. Das Personenpotenzial der SCIENTOLOGY ORGANISATION wird auf unverändert 300 geschätzt.

Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnte davor, von den Zahlen auf das Gefährdungspotenzial zu schließen. Die Hamburger Rechtsextremisten seien bundesweit vernetzt, auch mit einem rechtsterroristischen Netzwerk, gegen das in Mecklenburg-Vorpommern ein Verfahren laufe. «Die kennen sich», sagte Voß.

Im vergangenen Jahr hatte das Landesamt eine SPEZIALEINHEIT zur Beobachtung von Rechtsextremisten im Internet gegründet. «Diese Einheit arbeitet erfolgreich», sagte Grote. Seit 2015 ist das Personal des Landesamts um ein Drittel auf mehr als 200 Stellen aufgestockt worden. SPD und Grüne haben im neuen Koalitionsvertrag vereinbart, den Verfassungsschutz weiter zu stärken, wie Grote sagte. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus soll weiter im Vordergrund stehen.

Seit März werde auch der offiziell aufgelöste FLÜGEL der AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. In Hamburg würden der Strömung um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke gut zehn Personen zugerechnet, vor allem im Bezirk Mitte. Nach Einschätzung von Grote verstärkt die AfD in der Hansestadt ihren Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien. «Das kann man auch in Hamburg beobachten, unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie», sagte der Innensenator.

Mit Sorge sieht Voß die zunehmende GEWALTBEREITSCHAFT VON LINKSEXTREMISTEN. Er erwähnte den Anschlag mit Steinen und Farbbeuteln auf das Auto des Innensenators, in dem auch dessen dreijähriger Sohn saß, die Brandstiftung an zwei Autos nahe der Wohnung des Senatskanzleichefs und die Festnahme von drei Linksextremisten, die vermutlich am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels Brandanschläge verüben wollten. «Wenn diese Radikalisierung durch militante Kleinzellen weiter zunimmt, könnte auch die Schwelle des Linksterrorismus erreicht und überschritten werden», sagte Voß.

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