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Reeder: Einschaltung des Internationalen Seegerichtshofs

24.07.2019 - Hamburg (dpa) - In dem Konflikt in der Straße von Hormus um den vom Iran festgesetzten britischen Tanker «Stena Impero» haben die deutschen Reeder den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg als möglichen Weg zu einer Lösung ins Gespräch gebracht. «Wir appellieren an die Konfliktparteien, den Weg über den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg zu gehen, um aufzuklären, was tatsächlich in der Straße von Hormus und in der Straße von Gibraltar vorgefallen und wie das rechtlich zu bewerten ist», sage Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbands Deutscher Reeder, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

  • Der Internationalen Seegerichtshofs (ISGH/engl. ITLOS) im Hamburger Stadtteil Nienstedten. Foto: Markus Scholz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Internationalen Seegerichtshofs (ISGH/engl. ITLOS) im Hamburger Stadtteil Nienstedten. Foto: Markus Scholz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir brauchen Deeskalation und objektive Aufklärung der Vorfälle und die Freigabe von Schiff und Besatzung muss an erster Stelle stehen», betonte Nagel. Der Seegerichtshof habe in jüngster Zeit ähnliche Fälle schnell verhandelt und die Freigabe der festgehaltenen Schiffe erwirkt. Der Iran ist zwar nicht Mitglied in der Konvention für diesen Gerichtshof, kann jedoch bei entsprechenden Verabredungen mit Großbritannien dieses Gericht anrufen.

Die jüngste Eskalation des Konflikts begann am 4. Juli, als in den Gewässern der britischen Exklave Gibraltar ein Supertanker mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt wurde. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Am vergangenen Freitag stoppten die Iranischen Revolutionsgarden dann den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker «Stena Impero» in der Straße von Hormus. Das Schiff habe internationale Vorschriften nicht beachtet, erklärten sie. Außerdem soll die «Stena Impero» ihr GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien am Bord gehabt haben. Großbritannien sprach von einem Akt «staatlicher Piraterie».

Der Iran verfolgt nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im vergangenen Jahr und besonders nach der Verhängung neuer scharfer US-Sanktionen eine aggressivere Politik gegenüber dem Westen. Der Teilausstieg des Irans aus dem Atomdeal, das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf und nun die Festnahme angeblicher CIA-Agenten sind Teil dieser neuen Politik.

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