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Regierung: Einigung bei Online-Glücksspiel gutes Ergebnis

22.01.2020 - Kiel/Berlin (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung hat die Verständigung der Länder auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag begrüßt. Staatskanzleichef Dirk Schrödter sprach am Mittwoch von einem wirklich guten Ergebnis. Die Länder hätten Handlungsfähigkeit bewiesen. Der neue Staatsvertrag werde Grundlage für ein ausreichend attraktives Online-Angebot sein, um eine Kanalisierung des Glücksspiels in den legalen Markt zu sichern. Ziel sei es, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel zu schaffen sowie der Ausbreitung unerlaubten Glücksspiels entgegenzuwirken.

  • Eine Computermaus liegt auf einem Stapel Glücksspiel-Jetons. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Computermaus liegt auf einem Stapel Glücksspiel-Jetons. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Derzeit hat nur Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben. Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarkts. Nach der nun erzielten Verständigung bleibt das staatliche Lotteriemonopol erhalten. Zugleich werde das - außerhalb Schleswig-Holsteins bisher geltende vollständige Verbot des Online-Glücksspiels bundesweit aufgehoben, sagte Schrödter laut Staatskanzlei. Ein bundesweites Erlaubnismodell solle nun das virtuelle Automatenspiel und Online-Pokerspiel ermöglichen. Auch landesspezifische Lösungen für Online-Casinospiele würden möglich.

Geplant sind strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei. Vorgesehen ist auch eine zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Das geht aus einem Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.

Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten - dann läuft der bisherige aus.

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