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Regierung in Kiel bekräftigt Nein zu Öffnungsklauseln

11.04.2019 - Kein Flickenteppich bei der Grundsteuer. Darauf beharrt die Jamaika-Koalition in Kiel. Sie stellt sich damit gegen Forderungen aus dem Unionslager nach Öffnungsklauseln für die Länder. Das provoziert Kritik aus der Wohnungswirtschaft.

  • Die Balkone von Mietshäusern sind in der Abendsonne zu sehen. Foto: Marcus Brandt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Balkone von Mietshäusern sind in der Abendsonne zu sehen. Foto: Marcus Brandt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihre ablehnende Haltung zu Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer bekräftigt. «Was wir bei der Grundsteuer brauchen, ist eine bundeseinheitliche Lösung und kein Flickenteppich unterschiedlicher Grundsteuermodelle», sagte Staatssekretär Udo Philipp aus dem von den Grünen geführten Finanzministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Öffnungsklausel würde erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, sowohl für die Verwaltung als auch für die Unternehmen, die mit Niederlassungen in verschiedenen Ländern unterschiedliche Grundsteuer zahlen müssten.»

In diesem Sinne hatte sich vergangene Woche auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geäußert. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP distanziert sich damit von Forderungen der Unionsfraktion im Bundestag und Bayerns. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundete dagegen am Mittwoch Sympathie für eine Regelung, die es jedem Bundesland ermöglichen könnte, die Grundsteuer selbst genau auszugestalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer bundesweit einheitlich regeln.

Diese Steuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht fordert wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres.

Vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) erntete die Regierung in Kiel Kritik. «Das Argument, Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer führten zu einem Flickenteppich und seien deshalb abzulehnen, ist vorgeschoben», sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. «Bei der Grunderwerbsteuer, wo Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent bundesweit den höchsten Prozentsatz verlangt, hat das Finanzministerium offenbar kein Problem damit, dass es bundesweit einen Fleckenteppich gibt.» Da lange das Finanzministerium gut und gerne zu, sagte der frühere Innenminister.

Aus Breitners Sicht könnten Öffnungsklauseln als letztes Mittel Städten wie Kiel und Lübeck, den Nordsee-Inseln oder dem Hamburger Rand Regelungen ermöglichen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. So wäre als Ersatz für die Grundsteuer eine Infrastrukturabgabe denkbar. Das könnte dazu beitragen, die Einnahmen aus der bisherigen Grundsteuer zu sichern und zugleich zu verhindern, dass in den sogenannten Hotspots die Belastung durch die Grundsteuer für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen deutlich steigt. Die Kopplung einer Infrastrukturabgabe etwa an die Miethöhe würde zudem soziale Unterschiede berücksichtigen und so zu mehr Gerechtigkeit führen.

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