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Regierung passt ihren Corona-Rettungsschirm an

24.03.2020 - Schleswig-Holsteins Landesregierung hat das 500 Millionen Euro umfassende Corona-Hilfsprogramm nachjustiert. Grund ist nach Angaben der Landesregierung das von der Bundesregierung beschlossene Programm über 156 Milliarden Euro. Geplante Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbstständige sowie Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe sollen nun aus der Bundeskasse bezahlt werden, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte.

  • Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Landesregierung will mit ihrem Geld vor allem der von der Corona-Krise besonders betroffenen Hotel- und Gaststättenbranche mit günstigen Darlehen mit langer Laufzeit helfen. Buchholz sprach von «existenzzerstörenden Situationen» angesichts der angeordneten Schließung von Hotels und Restaurants. Ursprünglich hatte die Regierung einen Sicherungsfonds über 300 Millionen Euro für mittelständische Betriebe geplant.

«Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm», sagte Buchholz. Mit den ursprünglich vorgesehenen 100 Millionen Euro für Zuschüsse an Kleinbetriebe will das Land Förderlücken schließen, wo keine Ansprüche auf Bundesmittel bestehen.

Für Kleinbetriebe sieht das Bundesprogramm Zuschüsse von bis zu 9000 Euro für Gewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften vor. Wer zwischen fünf und zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt, kann bis zu 15 000 Euro erhalten.

Buchholz bat die Wirtschaft um Geduld. «Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen.» Es brauche aber noch einige Tage, bis die entsprechenden Formulare online seien.

Weitere je 50 Millionen Euro sollen für Kultur, Bildung, Sport sowie für die Erstattung der Elternbeiträge bereitgestellt werden. Die Kitas bleiben bis zum 19. April geschlossen.

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