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Regierung will Vorgaben für Öffnungen beschließen

16.05.2020 - Wochenendstress für die Landesregierung: Das Kabinett von Ministerpräsident Günther will die Rechtsgrundlage für die anstehenden Öffnungen in der Corona-Krise beschließen. Sie setzt auf einen Paradigmenwechsel.

  • Daniel Günther (CDU) mit einem Mund-Nasen-Schutz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU) mit einem Mund-Nasen-Schutz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fast in letzter Minute will die Landesregierung am Sonnabend den rechtlichen Rahmen für die geplanten Lockerungen im öffentlichen Leben Schleswig-Holsteins setzen. Ab Montag sollen im Norden neben Tourismus auch Restaurantbesuche und Training im Fitnessstudio möglich sein. «Nun können wir das öffentliche Leben schrittweise und unter Auflagen vorsichtig weiter hochfahren», hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitagabend angekündigt.

Die Jamaika-Koalition plant einen Paradimenwechsel. Statt Verboten mit Ausnahmen soll künftig grundsätzliche Erlaubnisse verbunden mit Auflagen im Vordergrund stehen. Generell gilt im Norden, dass der Mindestabstand von 1,50 Metern nach Möglichkeit immer eingehalten werden soll. Kontakte zu Personen außerhalb des eigenen Hausstands sind nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken.

Das Jamaika-Kabinett will die entsprechenden Rechtsgrundlagen am Nachmittag beschließen. Ab Montag fallen unter strikten Auflagen zahlreiche Öffnungsverbote in Tourismus, Dienstleistungen und Freizeit. Hotels - ohne Wellnessbereiche - und Ferienwohnungen dürfen wieder öffnen. Auch Camping- und Wohnmobilstellplätze können unter strengen Voraussetzungen genutzt werden.

Touristen aus anderen Bundesländern dürfen wieder kommen. Das Betretungsverbot von Inseln und Halligen entfällt, allerdings würden Inseln wie Sylt, Föhr und Amrum gern zunächst auf Tagesgäste verzichten. Die Kreise können bei Bedarf den Tagestourismus in Orten begrenzen.

Gaststätten dürfen bis 22.00 Uhr wieder öffnen, müssen aber die Kontaktdaten ihrer Gäste festhalten. Diverse Freizeitaktivitäten werden ebenfalls wieder möglich, soweit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Kinos, Fitnessstudios dürfen öffnen. Schwimmbäder bleiben geschlossen. Kontaktfreie Indoor-Aktivitäten werden mit Einschränkungen erlaubt. Auch Fahrschulen, Kosmetik- und Tattoo-Studios sowie Massagepraxen können aufmachen.

Vorschulkinder und solche mit Förderbedarf dürfen wieder in die Kitas, wo es bisher nur Notbetreuungen gibt. An den Schulen beginnen Beratungsangebote für die 9. und 10. Klassen. Generell werden Veranstaltungen mit bis zu 50 sitzenden Besuchern wieder erlaubt.

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