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Regierungschef Günther: Konjunkturpaket ein großer Wurf

04.06.2020 - Der Kieler Ministerpräsident ist voll des Lobes: Günther bescheinigt dem Bund ein großes Konjunkturprogramm. Eine Sache will er sich aber noch genauer ansehen.

  • Daniel Günther (CDU) mit Mundschutz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU) mit Mundschutz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das von Union und SPD in Berlin beschlossene Konjunkturpaket im Volumen von 130 Milliarden Euro stößt in der schleswig-holsteinischen Landespolitik auf viel Zustimmung, aber auch auf Kritik. Ministerpräsident Daniel Günther sprach am Donnerstag von einem zukunftsweisenden großen Wurf. Das Paket gebe hervorragende Impulse, die in dieser Zeit auch notwendig seien, sagte der CDU-Politiker in Kiel. Er hob die Unterstützung für Kommunen und Unternehmen aller Branchen sowie die Senkung der Mehrwertsteuer und eine angekündigte Wasserstoff-Initiative hervor. Das Programm sei sehr gut geschnürt; er ziehe ein ausgesprochen positives Fazit.

Das Konjunkturpaket der Koalition aus Union und SPD sieht mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer vor, um die Wirtschaft und den Konsum in der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Infolge der Krise wird die bisher schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet.

Zu prüfen sei noch, welche Auswirkungen das Konjunkturpaket auf die Haushalte der Länder haben wird, sagte Günther. Die Prognose des Bundes, diese würden nur sehr gering sein, halte er für sehr optimistisch. Auf den Bund sollen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 120 Millionen Euro entfallen. Sie messe das Paket auch daran, ob der Bund diese Zusage einlöst, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Das Konjunkturpaket berühre viele Bereiche, die für Schleswig-Holstein von hoher Relevanz seien, sagte Günther. Es sei eine große Hausnummer auch für jene Branchen, die im Land unter der Corona-Krise litten. Einige beschlossene Förderungen hätte er sich auch nicht so gewünscht, aber Streuverluste gebe es immer.

«Meine Erwartung, dass die Konjunkturhilfen zwingend an Klimaschutz gebunden werden, hat sich leider nicht erfüllt», sagte Heinold. Dennoch steckten Nachhaltigkeit, Innovation und Digitalisierung mit im Paket. Dieses enthalte eine Reihe guter Maßnahmen. «Eine dauerhafte Entlastung von über 100 Millionen Euro für unsere schleswig-holsteinischen Kommunen ist ein großer Erfolg», sagte Heinold.

«Das Konjunkturpaket hat richtig Wumms», meinte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. «Es verbindet Fortschritt und Gerechtigkeit.» Mit dem Programm werde Deutschland modernisiert. Das Programm sei wichtig, um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder in Schwung zu bekommen, Arbeitsplätze zu sichern sowie die stark belasteten Familien und Kommunen zu unterstützen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner. Man könne froh sein, in einem Land zu leben, in dem so etwas möglich sei.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) lobte, dass es keine «ökologischen Fehlanreize» gebe. Der Verzicht auf Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren sei gut.

Besser als erwartet fiel das Programm für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt aus. Aber: «Statt noch mehr Subventionen für Elektroautos hätten wir uns deutlich mehr «Wumms» bei der Digitalisierung und der Bildung gewünscht.» Hier drohe Deutschland zunehmend den Anschluss zu verlieren. «Sehr ärgerlich finde ich, dass die Bundesregierung nicht einmal in dieser Krise bereit ist, die viel zu langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Infrastrukturvorhaben konkret zu verkürzen.»

Nach dem Berliner Paket sollen die Bürger bei den Stromkosten entlastet werden. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch auf einen Bonus von einmalig 300 Euro pro Kind. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden.

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