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Öffentliches Leben wird auch im Norden stark eingeschränkt

29.10.2020 - Weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen auch auf die Schleswig-Holsteiner zu. Der Norden trägt die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen im Kampf gegen Corona voll mit. Den Kurs erläutert Regierungschef Günther im Landtag.

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, mit Mundschutz. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, mit Mundschutz. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die zugespitzte Corona-Situation rückt heute in den Fokus der politischen Debatten in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Der CDU-Politiker hatte am Vorabend erklärt, er trage die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus zu 100 Prozent aus Überzeugung und staatspolitischer Verantwortung mit. Das gilt auch für die Schließung von Gaststätten, die Günther eigentlich verhindern wollte.

Die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten beschlossen, Kontakte drastisch zu beschränken und zahlreiche Einrichtungen im November zu schließen. Sie reagierten damit auf die sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen. Die Maßnahmen sollen auch im Norden ab kommenden Montag bis Ende November gelten. Auch in Schleswig-Holstein hätten sich die Infektionszahlen deutlich erhöht, auch wenn sie noch nicht so hoch seien wie in anderen Bundesländern, sagte Günther.

Restaurants und Kneipen sollen wieder schließen, wie auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios sowie Kinos. Auch touristische Übernachtungsangebote im Inland im November werden verboten. Branchenvertreter gerade auch im Tourismusland Schleswig-Holstein hatten deutlich davor gewarnt.

In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Veranstaltungen werden gestrichen. Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden.

Besonders schwer sei es ihm gefallen, der Schließung der Gaststätten zuzustimmen, betonte Günther am Abend. Noch am Vortag hatte er sich dagegen ausgesprochen. Er habe auch nur zugestimmt, weil der Bund zugesagt habe, die betroffenen Betriebe und Einrichtungen zu einem erheblichen Teil für die Umsatzausfälle zu entschädigen.

Für die SPD unterstützten Fraktionschef Ralf Stegner und die Landesvorsitzende Serpil Midyatli die Verschärfungen. Die strengeren Maßnahmen seien leider notwendig, sagte Stegner.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition hätte gern die Gaststätten offen gehalten und sich weniger harte Schritte vorstellen können, weil die Corona-Inzidenz im Norden nicht so hoch sei. Aber für die Grünen sei es wichtig, bundesweit eine einheitliche Lösung zu haben. Sie gehe fest davon aus, dass die Corona-Zahlen eingedämmt werden können, wenn sich alle an die Regeln halten.

Die Pandemie müsse eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle gerät, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. «Ziel ist es, unsere Kliniken und Pflegekräfte davor zu bewahren, dass sie Menschen nicht mehr ausreichend helfen können.»

Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein wertete die Bund/Länder-Beschlüsse als dramatischen Einschnitt. «Denn die Maßnahmen, die diese zweite Welle brechen sollen, treffen vor allem Branchen und Betriebe, die schon im Frühjahrs-Lockdown mit voller Härte getroffen worden sind», sagte Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen. Mit den Regelungen werde den Unternehmen eine Chance genommen, sich in der Pandemie zu behaupten und verantwortungsvoll zu wirtschaften. Darüber könnten auch Kompensationsmaßnahmen nicht hinwegtrösten. «Von der Landesregierung hätten wir uns mehr Flexibilität und Rücksicht auf regionale Pandemieverläufe gewünscht», sagte Ipsen.

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