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Im Zeichen von Corona: Rot-Grün legt Koalitionsvertrag vor

02.06.2020 - Nach 13 Verhandlungsrunden legen SPD und Grüne in Hamburg ihren Koalitionsvertrag vor. An die Erfolge der vorherigen Koalition wollen sie anknüpfen, auch wenn die Corona-Pandemie eine ganz neue Agenda setzt.

  • SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

100 Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte am Dienstag, dass die Corona-Pandemie der Stadt die schwerste Krise aller Zeiten gebracht habe. Dies habe die Koalitionsverhandlungen geprägt. Es gehe nicht nur um den Klimawandel und soziale Themen, sondern darum, die Corona-Krise gut zu überstehen. «Dieser Koalitionsvertrag ist ein sehr guter Koalitionsvertrag», versicherte er.

Dem Papier müssen am Sonnabend noch einen Kleiner Parteitag der Grünen und die SPD-Mitglieder online zustimmen. Am Mittwoch kommender Woche soll Tschentscher dann in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.

Rot-Grün wolle auf Stabilität und Verlässlichkeit setzen, «indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen», sagte er und verwies auf Wohnungsbau, Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, beide Seiten hätten unter den besonderen Umständen «auf Augenhöhe» stark miteinander gerungen, aber auch festgestellt, dass sie inhaltlich recht nah beieinander lägen.

Der künftige Senat soll um ein Verkehrsressort ergänzt werden. Es soll vom bisherigen Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks verantwortet werden und sich vor allem um die Mobilitätswende kümmern. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgelöst und das Amt für Gesundheit unter einer eigenen Staatsrätin der Sozialbehörde von Senatorin und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard unterstellt. Für Verbraucherschutz soll künftig die neue Justizsenatorin und Hamburger Grünen-Vorsitzende Anna Gallina zuständig sein. Der bisherige Justizsenator Till Steffen macht aufgrund der Quotenregelung der Grünen den Platz für sie frei.

Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher. Neben Gallina und Tjarks gehören die bisherigen Senatoren Fegebank (Wissenschaft) und Jens Kerstan (Umwelt) auch dem neuen Senat an. Auf SPD-Seite bleiben neben Leonhard Innensenator Andy Grote, Finanzsenator Andreas Dressel, Schulsenator Ties Rabe, Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, Kultursenator Carsten Borsda und der parteilose Wirtschaftssenator Michael Westhagemann im Amt, der den Bereich Verkehr aber an Tjarks abgeben soll.

Ressortverteilungen seien zwar wichtig, sagte Tschentscher. «Aber es bleibt dabei, dass wir alle an den gemeinsamen Zielen arbeiten, die wir uns mit diesem Koalitionsvertrag gesetzt haben.» Der 205 Seiten umfassende Vertrag baue auf den Stärken der Stadt auf und nehme «ganz klaren Blick in Richtung Zukunft», sagte Fegebank. «Und das haben wir ausbuchstabiert über alle Felder hinweg.»

Den Vorwurf an die Grünen, mit ihrer Berufung zur Justizsenatorin Quote über Qualität zu stellen, wies die Nicht-Juristin Gallina zurück. In Hamburg sei es zwar erstmals der Fall, dass die Behörde von einer Person übernommen werde, die kein Jurist sei. «Wenn wir das deutschlandweit betrachten, ist das aber kein Novum.» Sie übernehme das Amt «als eine erfahrene Politikerin, der der Rechtsstaat und auch die freie unabhängige Justiz wirklich sehr am Herzen liegt.»

Das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männer unter den SPD-Senatoren begründete Tschentscher mit der Corona-Krise, in der er keine Wechsel vornehmen wolle. «Wir brauche alle an Bord», sagte er.

Die Opposition kritisierte die rot-grüne Vereinbarung. «14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt», konstatierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering. Viele längst bekannte Projekte würden in dem Vertrag nur erneut aufgelistet. «So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise.» Die Trennung der Verkehrs- von der Wirtschaftsbehörde sei ein großer Schritt in die falsche Richtung. «Mobilität darf in der Handels- und Logistikmetropole Hamburg nicht zur grünen Spielwiese verkommen.»

Die Linke bemängelte vor allem, dass sich die Grünen mit ihren Forderungen nicht hätten durchsetzen können. «Schneller Kohleausstieg, Polizeibeauftragte, dauerhaft günstiger Wohnraum, Entkriminalisierung von Cannabis und Schwarzfahren, echter Klimaschutz, Umverteilung des Straßenraums, Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge, Armutsbekämpfung, ein für alle zugängliches Winternotprogramm, neue Wohnungsgemeinnützigkeit - alles Fehlanzeige», erklärten die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus.

Die AfD sieht vor allem in der Besetzung des Justizressorts ein Problem. «Das grüne Karriere-Karussell dreht sich schnell und Hamburg leistet sich eine Justizsenatorin ohne juristische Fachkompetenz», meinte Landeschef Dirk Nockemann. «Es ist eine weitere Zumutung für die Richter, Staatsanwälte und das gesamte Justizwesen unserer Stadt.» Konflikte mit der Generalstaatsanwaltschaft seien programmiert.

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels sprach von einem «Senat des kleinsten gemeinsamen Nenners». Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen seien von ernüchternder Tristheit. «Kaum Aufbruch, dafür ein Weiter-so in vielen Bereichen.»

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