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Rot-Grün will Heizpilze vorübergehend erlauben

29.09.2020 - Zur Entlastung der Corona-geplagten Gastronomie wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Einsatz von klimaschädlichen Heizpilzen in Hamburg vorübergehend erlauben. Das sieht ein gemeinsamer Antrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

  • Ein Heizpilz. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Heizpilz. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Darin wird der Senat aufgefordert, die Außengastronomie in allen Hamburger Bezirken bis zum 1. Mai kommenden Jahres - und dabei auch temporäre Überdachungen wie Zeltdächer und Windschutz - zu genehmigen. Außerdem solle er sich «dafür einzusetzen, dass möglichst hamburgweit das Aufstellen und der Betrieb von Wärmestrahlern gleich welcher Technologie - insbesondere von sog. Heizpilzen - (...) bis zum 1. Mai 2021 gestattet bzw. geduldet wird». Zuerst hatte das «Abendblatt» über den Antrag berichtet.

Über den 1. Mai hinaus solle der Einsatz von Heizpilzen auf öffentlichem Grund dann aber dauerhaft nicht mehr genehmigungsfähig sein. Außerdem solle ein «Klimabonus» für Gastronomen geschaffen werden, die bis dahin auf den Einsatz von Heizpilzen verzichten.

Die Zulassung von Heizpilzen hatte bei den Grünen - zuletzt auch bei deren Parteitag vor knapp zwei Wochen - für Kontroversen gesorgt. Dabei war auch die für die Bezirke zuständige Senatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank wegen ihrer Unterstützung einer befristeten Zulassung kritisiert worden.

In dem Antrag fordern die Fraktionen den Senat zudem auf, sich für die Ermöglichung von Weihnachtsmärkten einzusetzen, wenn die epidemiologische Entwicklung dies zulasse und entsprechende Corona-Schutzkonzepte vom zuständigen Gesundheitsamt genehmigt wurden. Zwar sei noch nicht absehbar, ob Weihnachtsmärkte stattfinden können, sagte die Wirtschaftsexpertin der Grünen, Miriam Putz. «Aber wir wollen mit unserem Antrag die Grundlage dafür schaffen, dass einer Genehmigung nichts im Wege steht, falls das Infektionsgeschehen es zulässt.»

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