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Rot-Grün will Stabilisierungsfonds mit einer Milliarde Euro

28.05.2020 - Angesichts der Corona-Krise wollen SPD und Grüne in den nächsten fünf Jahren in Hamburg nicht sparen, sondern mehr investieren. In Ergänzung des geplanten milliardenschweren Konjunkturprogramms der Bundesregierung plant Rot-Grün einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Stadt Hamburg mit einem Volumen bis zu einer Milliarde Euro. «Wir müssen die Hamburger Wirtschaft durch diese Krise bringen», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Donnerstag. Gemeinsam mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Farid Müller, und Kultursenator Carsten Brosda (SPD) stellte er die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu den Themen Finanzen, Digitalisierung und Bezirke vor.

  • Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, nimmt an einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus teil. Foto: Daniel Reinhardt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, nimmt an einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus teil. Foto: Daniel Reinhardt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Konjunkturprogramm des Bundes komme nur Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zugute, erläuterte Dressel. Doch auch kleinere und mittlere Unternehmen sollten durch Kreditgarantien oder öffentliche Beteiligungen unterstützt werden. Dafür werde bis zum Herbst ein Sondervermögen aufgelegt. Die EU-Kommission habe dies Art der Hilfe allerdings auf sieben Jahre begrenzt.

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