Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Rot-Grün will Wohnungsbau vorantreiben: Wirtschaft schwierig

20.05.2020 - Bei ihren Koalitionsverhandlungen demonstrieren die Hamburger SPD und die Grünen Einigkeit. Möglichst schnell viele und günstige Wohnungen bauen - dieses sozialdemokratische Ziel trägt die Ökopartei voll mit. Klärungsbedarf gibt es dagegen noch beim Thema Wirtschaft.

  • Dorothee Stapelfeldt (SPD). Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dorothee Stapelfeldt (SPD). Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mindestens 10 000 neue Wohnungen jährlich genehmigen und bauen - an diesem Ziel will Rot-Grün auch künftig in Hamburg festhalten. Das erklärten Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Grünen-Landeschefin Anna Gallina nach einer zehnten Runde von Koalitionsgesprächen am Mittwoch. Die Neubauten sollen vor allem in den neuen Stadtteilen Kleiner Grasbrook, Oberbillwerder, Science City Bahrenfeld und an den großen Verkehrsachsen - den sogenannten Magistralen - entstehen.

Ein Drittel der Wohnungen soll sozial gefördert werden. Um die Mieten niedrig zu halten, will Rot-Grün besonders Baugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften zum Zuge kommen lassen. Städtische Grundstücke sollen auf 100 Jahre in Erbpacht vergeben werden. Die wegen ihres günstigen Quadratmeterpreises sogenannten Acht-Euro-Wohnungen werden künftig «Hamburg-Wohnungen» heißen. Diese frei finanzierten Bauten sollen zusammen mit den geförderten Unterkünften 4000 der 10 000 Wohnungen pro Jahr ausmachen. «Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen», sagte Stapelfeldt. Rot-Grün will sich auch dafür einsetzen, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um zehn Prozent erhöht werden dürfen. Zurzeit liegt die «Kappungsgrenze» in Hamburg bei 15 Prozent.

Die neuen Wohnungen sollen «klimagerecht» gebaut werden, sagte Gallina. Bei der Bebauung werde man flächeneffizient vorgehen. Lückenschlüsse, Nachverdichtung und die Aufstockung von Gebäuden stünden dabei im Vordergrund. Der Kleine Grasbrook solle zu einem weitgehend autofreien «Smart-Mobility-Stadtteil» entwickelt werden. Stapelfeldt erinnerte daran, dass das Bündnis für das Wohnen, an dem Senat, Wohnungsgesellschaften und Mietervereine beteiligt sind, eine Machbarkeitsstudie zum Klimaplan von Rot-Grün vereinbart habe. «Es wird anstrengend genug werden, aber das ist ganz wichtig, dass wir das machen», sagte Stapelfeldt mit Blick auf die Klimaziele.

Die eigentlichen Themen der Koalitionsrunde am Mittwoch waren Wirtschaft und Umwelt. Dazu äußerten sich die beiden Politikerinnen aber nicht inhaltlich. Gallina erklärte lediglich: «Wir sind in sehr guten Gesprächen auch beim Thema Wirtschaft. (...) Aber wir machen alles gründlich, wie immer. Und deswegen steigt jetzt die Spannung auf der journalistischen Seite noch ein bisschen weiter an.» Ein SPD-Sprecher sagte: «Bei beiden Punkten gibt es noch Klärungsbedarf.» Zu den strittigen Fragen gehören die geplante «Hafenquerspange» A26-Ost und die Entwicklung des Flughafens.

Die Umweltschutzorganisation BUND demonstrierte am Mittwoch vor dem Rathaus für die Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel. Die Anlage versorgt rund 120 000 Haushalte in Hamburgs Westen mit Wärme. Im Zuge der Neugestaltung der Hamburger Wärmeversorgung soll es nach Plänen der grün-geführten Umweltbehörde spätestens 2025 stillgelegt werden.

«Die Stadt plant schon viel zu lange eine Alternative für das völlig veraltete Kraftwerk Wedel. Jetzt muss Rot-Grün liefern und im Koalitionsvertrag glaubhaft machen, wie in möglichst kurzer Zeit das Kraftwerk abgeschaltet und eine möglichst große Menge an CO2 in der Fernwärme eingespart werden kann», sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, erklärte: «Diese Koalitionsverhandlungen kommen mir vor wie «täglich grüßt das Murmeltier».» Die Pläne zum Wohnungsbau seien alle schon im vergangenen Jahr von Rot-Grün beschlossen worden.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren