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Run auf Soforthilfe für Klein-Betriebe: Tausende Anträge

26.03.2020 - Run auf die wirtschaftliche Soforthilfe in Schleswig-Holstein wegen der Corona-Epidemie: Am ersten Tag stellen Tausende Solo-Selbstständige und Klein-Betriebe Anträge. Der Mieterverein fordert zudem, das Land soll Mietzahlungen übernehmen.

  • Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Tausende Solo-Selbstständige und Klein-Betriebe haben gleich am ersten Tag Anträge auf wirtschaftliche Soforthilfe zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt. Am Donnerstag bis 16.00 Uhr wurden von der Website der Investitionsbank 11 000 Antragsformulare heruntergeladen, 6700 E-Mails mit fertig ausgefüllten Formularen oder Anfragen zu dem Antrag gingen ein, wie die Investitionsbank mitteilte.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zeigte sich optimistisch, dass zu Beginn der kommenden Woche erste Zuschüsse ausgezahlt werden. Der Erhalt von Finanzhilfe ist an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung sind Liquiditätsengpässe. «Entweder ist der Umsatz um mindestens 50 Prozent eingebrochen oder aber der Betrieb ist auf behördliche Anordnung geschlossen», sagte Buchholz. Das gilt neben Restaurants und Geschäften auch für Handwerke und Dienstleistungsbetriebe wie Friseursalons, Kosmetikstudios und Massagepraxen.

Für Kleinbetriebe sieht das Bundesprogramm Zuschüsse von bis zu 9000 Euro für Gewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften vor. Wer zwischen fünf und zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt, kann bis zu 15 000 Euro erhalten.

«Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten wegen der großen Nachfrage läuft unser Server seit dem späten Vormittag stabil», berichtete ein Sprecher der Investitionsbank. «Die Server-Kapazitäten haben wir erweitert, das Personal in der Telefonzentrale und in der Sachbearbeitung schon vorsorglich aufgestockt.» Bei der Beratung helfen Kammern und Wirtschaftsförderungsgesellschaften.

Der Mieterbund wandte sich an die Landesregierung, so genannte «Sicher-Wohnen-Fonds» einzurichten. Danach sollen Mietzahlungen von Mietern, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind, durch diese Fonds des Landes übernommen werden. «Wir regen an, diese Leistungen aus den Fonds als finanziellen Zuschuss auszugestalten», sagte Jochen Kiersch, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.

Unterdessen gab es den fünften Todesfall in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus. Im Kreis Pinneberg starb am Mittwoch eine Person, die zu einer Hochrisikogruppe gehörte, wie der Kreis Pinneberg mitteilte. Nach dpa-Informationen handelte es sich um eine 87 Jahre alte Frau, die in einem Krankenhaus starb. Zu den fünf Todesfällen zählt auch ein in Ägypten gestorbener Tourist aus Schleswig-Holstein.

Die Zahl der bestätigten Infektionen im Land stieg auf 685 Fälle. Berücksichtigt sind dabei laut Landesregierung bis einschließlich Mittwoch gemeldete Fälle. Damit waren 76 Menschen mehr mit Covid-19 infiziert als einen Tag zuvor. Die Zunahme betrug knapp 12,5 Prozent. 71 Patienten befinden sich in klinischer Behandlung.

Neben Kitas sind im Norden auch die Schulen geschlossen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet aber nicht damit, dass die Schulen bis zum Sommer geschlossen bleiben. «Aber ich bin sehr davon überzeugt, dass es klug ist, den Menschen klare Ansagen zu machen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe). Bis zum 19. April hat Schleswig-Holstein das gesellschaftliche Leben weitgehend runtergefahren. «Aber natürlich ist unser erklärtes Ziel, dass wir vielleicht schon vorher gewisse Lockerungen vornehmen können. Wir wollen die Gesellschaft ja nicht aus Prinzip einsperren», sagte Günther. Die Menschen hätten mehr als Verständnis für die harten Einschränkungen ihres Alltags. «Trotzdem merkt ja jeder schon jetzt, wie ihm die sozialen Kontakte fehlen.»

Eine schlechte Nachricht gab es für Besitzer von Nebenwohnungen. Hamburger Besitzer eines Wohnhauses in St. Peter-Ording sind vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht mit einem Antrag gescheitert, trotz Verfügung des Kreises Nordfriesland zu ihrem Zweitwohnsitz zu reisen. Bei ihrer Entscheidung haben die Richter dem öffentlichen Interesse am Schutz vor der weiteren Verbreitung des Coronavirus und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit krankenhäuslicher Versorgung «ein überragendes Gewicht beigemessen», wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Am Montag hatte der Kreis Nordfriesland, zu dem auch die Nordseeinsel Sylt gehört, Menschen mit Erstwohnsitz außerhalb des Kreises, die Anreise und Nutzung ihrer Nebenwohnungen aus touristischen Gründen oder zu Freizeitzwecken untersagt. Die entsprechende Allgemeinverfügung soll die weitere Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus eindämmen.

Eine gute Nachricht gab es dagegen für Sylt-Pendler. Sie dürfen seit Donnerstag wieder mit der der Syltfähre vom dänischen Havneby nach List fahren. Voraussetzung ist eine gültige Arbeitsbescheinigung für die Insel. Seit der Schließung der Grenzen am 14. März war dies zwischenzeitlich vorrangig Spediteuren vorbehalten.

Im Justizvollzug wurden am Donnerstag die Schutzmaßnahmen in den Anstalten verstärkt. Bisher gebe es in den Gefängnissen weiterhin keine mit CO-VID-19 infizierte Person unter den Mitarbeitern oder den Gefangenen, teilte das Justizministerium in Kiel mit. Neuzugänge in den Justizvollzugsanstalten (JVA) werden jetzt für mindestens 14 Tage unter Quarantänebedingungen isoliert.

Das Innenministerium empfahl den Kommunen, Direktwahlen der Bürgermeister wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Bis zum Jahresende sind in Schleswig-Holstein neun Wahlen angesetzt. Diese haben grundsätzlich frühestens acht Monate und spätestens ein Monat vor Freiwerden der Stelle stattzufinden. «Angesichts der Coronakrise empfehlen wir, diese Spanne maximal auszunutzen und den Wahltermin auf den spätesten möglichen Zeitpunkt zu legen», riet Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in Kiel. Allein am 17. Mai stehen Bürgermeisterwahlen in Schwarzenbek, Trittau, Reinbek, Reinfeld (Holstein) und Ammersbek an.

Das Jagdausübung im Land ist weiterhin «möglich und vorgesehen». Um der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorzubeugen, müsse das Schwarzwild weiter intensiv bejagt werden, erläuterte das zuständige Umweltministerium. Untersagt seien aber weiterhin Gesellschaftsjagden mit mehr als vier Jägern.

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