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Rund 9200 Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen in Hamburg

03.07.2020 - Seit März gibt es in Hamburg Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld belegt ist. Zwischenzeitlich ist da schon ganz schön was zusammengekommen.

  • Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen Verstößen gegen die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind von der Bußgeldstelle Hamburg bereits knapp 9240 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Mit Stand Ende Juni seien daraus 9153 Bußgeldbescheide ergangen, sagte Matthias Krumm, Sprecher des zuständigen Einwohnerzentralamts, der Deutschen Presse-Agentur. Die in diesen Bescheiden verhängten Bußgelder belaufen sich demnach insgesamt auf 613 027 Euro. Der mit Abstand größte Teil sei wegen Verstößen gegen das geltende Abstandsgebot ergangen, die jeweils mit 150 Euro geahndet würden, sagte Krumm.

Die Bandbreite der Bußgelder reicht von eben diesen 150 Euro bis 5000 Euro. Sehr hohe Bußgelder werden etwa fällig, wenn trotz Verbots ein Gewerbe betrieben wird - beispielsweise eine Diskothek, die in Hamburg nach wie vor geschlossen bleiben muss. Durchweg handelt es sich dabei um Ordnungswidrigkeiten.

Die meisten Anzeigen bei der Bußgeldstelle stammen von der Polizei, die die Einhaltung der Corona-Regeln überwachen muss. Zumeist verhielten sich die Menschen nach wie vor kooperativ, sagte ein Sprecher. «Aber bei schönem Wetter stehen in der Schanze oder auf dem Alma-Wartenberg-Platz in Ottensen viele eng zusammen. Dann kommt der Alkohol dazu, und dann wird die Akzeptanz schon geringer.»

Prominentester Fall in der Bußgeldstelle dürfte derzeit ihr eigener Dienstherr, Innensenator Andy Grote (SPD), sein, gegen den anonym Anzeige erstattet worden war. Der Vorwurf: Mit einem Umtrunk auf Abstand, zu dem er 30 Freunde und Bekannte nach seiner Wiederernennung als Innensenator in die Räumlichkeiten einer Bar in der Hafencity eingeladen hatte, habe er gegen die Corona-Regeln verstoßen. Grote bestreitet den Verstoß, auch wenn er das Treffen inzwischen als «dummen Fehler» bezeichnet, für den er sich mehrfach entschuldigt hat.

Im Fall «Grote» laufe das Verfahren noch, sagte Krumm. Eine schriftliche Stellungnahme des Senators zu den Vorwürfen war den Angaben zufolge bis Donnerstag noch nicht in der Bußgeldstelle eingegangen.

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