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SPD: «Schulchaos» im Norden droht sich fortzusetzen

04.08.2020 - Die SPD geht Bildungsministerin Prien hart an: Die CDU-Politikerin hat nach Auffassung der Opposition die Sommerferien nicht hinreichend zur Vorbereitung des neuen Schuljahres genutzt. Die Sozialdemokraten stellen ein eigenes Konzept vor - auch mit Unterricht im Freien.

  • Serpil Midyatli sitzt während der Sitzung des Landtages auf ihrem Platz. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Serpil Midyatli sitzt während der Sitzung des Landtages auf ihrem Platz. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die schleswig-holsteinische SPD hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Versäumnisse und Versagen bei der Vorbereitung des neuen Schuljahres unter Corona-Bedingungen vorgeworfen. «Die Ferienzeit wurde nicht gut genutzt, das Chaos droht sich fortzusetzen», sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

«Eltern, Lehrkräfte und Schülerschaft schauen besorgt auf mangelhafte Vorbereitung und den immer schroffer werdenden Umgang der Bildungsministerin.» Die SPD präsentierte ein eigenes Konzept zum neuen Schuljahr - einen Tag bevor Prien ihre Vorstellungen in Kiel vorlegen wollte. Ihr Konzept sieht unter anderem - mindestens bis zu den Herbstferien - Unterricht auch im Freien vor, eine schnellere und bessere Ausstattung von Schulen und Schülern fürs digitale Lernen sowie kostenlose Plexiglas-Visiere und FFP2-Masken für Schulbeschäftigte wie in Hamburg.

Der SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat betonte, die Landeselternbeiräte fühlten sich nicht ausreichend in die Entwicklung des Rahmenkonzepts für das neue Schuljahr eingebunden. Die Ministerin drohe Eltern und Lehrkräften, die ihren Urlaub in Risikogebieten verbracht haben, auch mit dienstrechtlichen Konsequenzen. «Dieselbe Ministerin, die nach einem Urlaub in Südtirol der erste prominente Quarantänefall in Schleswig-Holstein war», sagte Habersaat. Prien hatte im März in Südtirol Urlaub gemacht, noch bevor die Region als Risikogebiet eingestuft wurde.

Als weiteren Kritikpunkt hielt Habersaat dem Bildungsressort vor: «Lehrkräfte sollen gegen den Rat ihrer behandelnden Ärzte zum Präsenzunterricht antreten und gehen teilweise juristisch gegen ihren Arbeitgeber vor, der seine Fürsorgepflicht sehr eigenwillig auslegt.»

Mit Unterstützung der GEW hätten rund 20 Betroffene Klage vor Gericht gegen das Verhalten des Ministeriums erhoben, sagte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke am Dienstag in Kiel. «Sorgenvoll blicken gerade Angehörige von Risikogruppen dem Schulstart entgegen, zwingt das Land sie doch trotz teilweise schwerer Vorerkrankungen ungeschützt in den Präsenzunterricht.»

Mit Stand 18. Juni hatten die Schulen 1609 Lehrkräfte gemeldet, die zu coronabedingten Risikogruppen gehören; Stand 19. Juni konnten 790 Fälle begutachtet werden. Lediglich in 32 Fällen habe der betriebsärztliche Dienst Lehrer aufgrund von Gefährdungsbeurteilungen vom Präsenzunterricht befreit, kritisierte GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer. Es dürfe nicht sein, dass solche Anträge «einfach abgebürstet werden». Laut Ministerium soll ein neuer Stand hinsichtlich vom Präsenzunterricht befreiter Lehrer nach dem Schulbeginn am 10. August erhoben werden.

Kritik übte Habersaat auch am «Lernsommer 2020», an dem gerade mal ein Prozent aller Schüler in den Sommerferien in Schleswig-Holstein teilgenehmen hätten, um Rückstände beim Lernstoff aufzuholen. Für das Schuljahr 2020/21 hätte es Kürzungen in den Lehrplänen geben müssen, um Raum für Offengebliebenes aus dem Schuljahr 2019/20 zu schaffen. Auch zusätzliche Angebote an den Schulen seien erforderlich.

«Das Ministerium verlangt nun von jeder Schule, das Rad selbst zu erfinden», sagte der SPD-Politiker. Restmittel aus dem Lernsommer und die vom Bildungsministerium zusätzlich eingeworbenen zehn Millionen Euro müssten schnell an die Schulen. «Bereits heute kann begonnen werden, individuelle Angebote für die Herbstferien vorzubereiten - unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem «Lernsommer».»

Beim digitalen Lernen hat das Bildungsministerium laut SPD ebenfalls zu langsam und unzureichend agiert. «Es hat lange gedauert, bis die Richtlinien zur Anschaffung der Digitalen Endgeräte aus den Erweiterungsmitteln zum Digitalpakt vorlagen», bemerkte Habersaat. «Viele Schulträger werden diese Geräte in den Ferien bestenfalls bestellt haben, einige noch nicht einmal das.»

In Priens Rahmenkonzept für das neue Schuljahr heißt es, «gelingende Formen digitalen Unterrichts sollen beibehalten, weiterentwickelt und verstetigt werden». «Ein bisschen konkreter hätte es schon sein dürfen, auch hier hätte manche Schule sich mehr Orientierung gewünscht», kritisierte Habersaat. Immerhin stehe inzwischen fest, dass «itslearning» als einheitliche Lernplattform kommen solle - «leider nicht zum Schuljahresbeginn am 10. August.»

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