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SPD: Jamaika macht Wohnungsmarkt für Studenten schlimmer

07.07.2019 - Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat der Jamaika-Koalition vorgeworfen, durch ihre Politik die angespannte Wohnungssituation für Studenten in Kiel und anderen Uni-Städten noch zu verschärfen. «Mit der Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung werden CDU, FDP und Grüne das Leben von Studenten, die eine Wohnung mieten oder WG gründen wollen, noch schwerer machen», kritisierte Özlem Ünsal, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

  • Eine Suchanzeige für eine «bezahlbare Wohnung» hängt an einem schwarzen Brett. Foto: Frank Rumpenhorst/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Suchanzeige für eine «bezahlbare Wohnung» hängt an einem schwarzen Brett. Foto: Frank Rumpenhorst/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holstein schafft als einziges Bundesland zum 30. November die Mietpreisbremse ab und zudem die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Die Kappungsgrenze deckelt bisher Mieterhöhungen in einigen Kommunen Schleswig-Holsteins auf maximal 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren.

«Genauso wie Mieterbund, Sozialverband, DGB, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum oder der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sind auch wir der Meinung, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gebraucht werden», sagte Ünsal.

Die vom Bund zum 1. Januar 2020 geplante Wohngeld-Reform sei zwar richtig, dürfe aber nicht dafür herhalten, «Wuchermieten zu subventionieren». Es sei nicht nachvollziehbar, warum man die Wohngeld-Reform nicht zusätzlich zur verschärften Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung umsetzen wolle. «Das geht vor allem zu Lasten jüngerer Menschen», kritisierte die SPD-Politikerin. «Bezahlbares studentisches Wohnen muss zum Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein gehören.»

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