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SPD: Kita-Reform muss noch nachgebessert werden

28.11.2019 - Die oppositionelle SPD will noch kräftige Verbesserungen der Kitareform erreichen. Dazu gehören zehn Millionen Euro jährlich für neue Kita-Plätze, weniger Schließtage und mehr Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher.

  • Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, hält eine Rede. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, hält eine Rede. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Die geplante Kita-Reform in Schleswig-Holstein muss nach Ansicht der oppositionellen SPD in einigen Punkten stark nachgebessert werden. Die Kernziele der Reform - bessere Betreuungsqualität und finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen - würden mit der derzeitigen Gesetzesvorlage nicht erreicht, kritisierte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Donnerstag in Kiel. In einem Änderungsantrag, den die SPD im Dezember in den Landtag einbringen will, stehen mehrere konkrete Forderungen.

So sollten für die Schaffung neuer Kita-Plätze vom Land mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Der Bedarf an Kitaplätzen nehme zu und es gebe einen Rechtsanspruch, sagte Midyatli. Die Jamaika-Koalition sehe für neue Kitaplätze Mittel je nach Haushaltslage vor. Außerdem sollten Eltern für die Kita-Betreuung von Kindern mit Handicap weiter nichts zahlen müssen. Jamaika wolle das ändern, kritisierte Midyatli. Die SPD sei generell für Beitragsfreiheit.

Außerdem will die SPD pro Kita-Gruppe 10 statt 7,8 Stunden für Vor- und Nachbereitung für die Erzieher erreichen. Zudem sollte die Zahl der Schließtage der Kitas auf 15 statt 20 Tage reduziert werden. Und das neue Finanzierungsmodell müsse korrigiert werden. Es sehe den Geldfluss Land-Kreis-Kitaträger vor. Die bisher eingebundenen Gemeinden würden übergangen, sie müssten aber weiterhin Verträge mit den Trägern abschließen. 160 Bürgermeister hätten bei einem Treffen in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) die vorgesehene Kita-Reform abgelehnt. Außerdem solle die Evaluationsphase nur bis 2022 und nicht 2024 dauern, um schneller Verbesserungen umsetzen zu können.

Um den Mangel an Betreuern in den Kitas zu beheben, fordert die SPD in einem weiteren Antrag eine Ausbildungsvergütung für angehende Sozialpädagogische Assistenten (SPA) - wie dies bereits für Erzieher in dem Modellversuch «Praxisintegrierte Ausbildung» möglich sei. Bisher erhalten angehende SPA kein Geld. SPA mit mehreren Jahren Berufserfahrung sollten sich zudem mit einer verkürzten Weiterbildung zum Erzieher qualifizieren können. Bisher sind drei Jahre nötig. Die Fachschulen wiederum bräuchten mehr Lehrer. Finanzierungsvorschläge legte die SPD nicht vor.

Im Dezember wollen die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Landtag die Kita-Reform als eines ihrer Hauptprojekte beschließen. Die Höhe der Elternbeiträge wird ab August 2020 begrenzt. Sie dürfen bei Kindern unter drei Jahren dann 180 Euro für eine täglich 5-stündige Betreuung und 288 Euro im Falle von acht Stunden nicht überschreiten. Bei Kindern über drei Jahren liegt die Grenze bei 145 Euro (fünf Stunden) und 233 Euro (acht). Der Beitrag für Kitas steigt durch die Reform von 332 Millionen Euro an Landes- und Bundesmitteln im laufenden Jahr auf 568 Millionen Euro 2022.

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