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SPD: Regierung Anfang September zu Grote-Rauswurf befragen

12.08.2020 - Die SPD im Kieler Landtag will Anfang September Spitzenvertreter der Landesregierung zu den Umständen der Entlassung von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) befragen. Aus Sicht der Sozialdemokraten hatte die Regierung ihre Fragen schriftlich nicht hinreichend beantwortet. Der Ausschuss setzte jetzt nach SPD-Angaben vom Mittwoch den 9. September für die Befragung an. Die SPD wollte die Befragung eigentlich auf zwei Termine verteilen und hatte deshalb auch den 2. September beantragt.

  • Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) mit Mundschutz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) mit Mundschutz. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Oppositionsführer Ralf Stegner wirft dem Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vor, nicht die wahren Gründe für das Aus des Innenministers genannt zu haben. Günther hatte die Entlassung Ende April mit fehlendem Vertrauen begründet. Die Zweifel der SPD stehen unter anderem im Zusammenhang mit einem Entwurf aus der Staatskanzlei für eine Erklärung zum Rücktritt Grotes und mit Treffen von Regierungsmitgliedern, an dem auch die Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, teilnahm. SPD-Fraktionschef Stegner sprach von einem «beunruhigenden Nahverhältnis von Staatskanzlei und Staatsanwaltschaft».

Außer Günther und Grote will die SPD auch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Staatskanzleichef Dirk Schrödter anhören. «Wie angekündigt werden wir nach der Sommerpause die Widersprüche und Unklarheiten, die nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen entstanden sind, aufzuklären versuchen», sagte Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Dazu werden wir die Hauptverantwortlichen befragen.»

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