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SPD-Fraktion stellt sich hinter Innensenator Grote

23.06.2020 - Hamburgs Innensenator Grote steht wegen eines Empfangs am Abend seiner Wiederernennung unter heftiger Kritik. Die Opposition fordert wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln seinen Rücktritt, Bürgermeister Tschentscher ist sauer. Die SPD-Fraktion hält ihm die Stange.

  • Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD). Foto: Regina Wank/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD). Foto: Regina Wank/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD-Fraktion hat dem wegen eines Empfangs trotz Corona-Einschränkungen unter Druck geratenen Hamburger Innensenator Andy Grote den Rücken gestärkt. «Die Fraktion steht hinter dem Innensenator, der in den letzten Jahren sehr gut gearbeitet hat», sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Grote sich den Bürgerschaftsabgeordneten seiner SPD in einer Fraktionssitzung erklärt.

«Auch in der Fraktion hat es Unverständnis für das Verhalten des Innensenators gegeben», sagte Kienscherf. «Deshalb war es wichtig, dass der Innensenator vor den Abgeordneten noch einmal deutlich gemacht hat, dass es nicht die beste Entscheidung war, die er getroffen hat.» Grote habe sich auch vor der Fraktion noch einmal dafür entschuldigt, «dass der Eindruck entstanden ist, dass geltende Regeln nicht von allen beachtet werden müssten.»

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Grote am Abend seiner Wiederernennung zum Innensenator vor knapp zwei Wochen zu einem Empfang in ein Restaurant in der Hafencity geladen hatte, an dem nach Angaben seiner Behörde über den Abend verteilt 30 Menschen teilnahmen.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich verärgert gezeigt und seinen Senator in einem Telefongespräch mit deutlichen Worten ermahnt. Nach der CDU forderten am Montag auch Linke und AfD Grotes Rücktritt - trotz einer Entschuldigung des Senators.

Grote räumte das Treffen «mit einigen Freunden» in einem Entschuldigungs-Tweet erneut ein. Dazu habe ihn viel Kritik erreicht, sagte er in dem Video-Statement. «Deshalb ist es mir wichtig, hier noch mal ganz klar zu sagen: Nein, der Innensenator feiert keine Partys zu Corona-Zeiten. Und trotzdem: Ein solches Treffen hätte nicht stattfinden dürfen.»

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden nach wie vor für viele Regeln gelten, «für die ich auch stehe, und die vielen vieles abverlangen». In dieser Zeit dürfe nicht der Eindruck entstehen, «gerade ich als Innensenator nehme es mit den eigenen Regeln nicht so genau», sagte er. «Dass dieser Eindruck entstehen konnte, werfe ich mir vor.» Das Treffen sei deshalb ein Fehler gewesen. «Und ich entschuldige mich dafür ganz ausdrücklich.»

Tschentscher habe Grote deutlich gemacht, dass ein solcher Fehler «nur ein Mal passiert», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Senatskreisen. Einen Grund für einen Rücktritt sieht man im Rathaus aber bisher nicht.

Tschentscher hatte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch auf Bundesebene in den vergangenen Wochen immer wieder zur Vorsicht gemahnt und vor vorschnellen Lockerungen gewarnt.

Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator sprach nach Grotes Entschuldigung von «fadenscheinigen Ausreden, Umdeutungen und Wortklauberei». Dies mache deutlich, dass Grote «das Wasser bis zum Hals steht». Der Senator hätte «den Verstoß gegen die Corona-Regeln» einräumen müssen. Ein ehrliches Bitten um Entschuldigung setze Einsicht in eigene Fehler voraus. «Diese fehlt Grote aber komplett.»

Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Deniz Celik, nannte Grotes Entschuldigung «völlig substanzlos, weil er ja nach wie vor kein Fehlverhalten einsieht». Die AfD sprach von einer «halbherzigen Entschuldigung» und forderte ebenfalls den Rücktritt Grotes. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels forderte Grote auf, entweder zu beweisen, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten wurden, oder die Konsequenzen zu ziehen. Ein «Grenzfall-Verursacher» könne nicht Innensenator bleiben, sagte sie.

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