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SPD fordert Fahrverbote für Wenden in Rettungsgassen

07.06.2019 - Wer in der Rettungsgasse wendet, soll künftig seinen Lappen vorübergehend abgeben müssen. Das fordert die SPD-Fraktion. Die Landesregierung soll eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Der Verkehrsminister warnt.

  • Rettungsfahrzeuge stehen nach einem Unfall auf der Autobahn. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rettungsfahrzeuge stehen nach einem Unfall auf der Autobahn. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Wer im Stau nach einem Unfall in der Rettungsgasse seinen Wagen wendet, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion im Kieler Landtag seinen Führerschein abgeben. In einem Antrag für die kommende Landtagssitzung fordert die SPD härtere Strafen für derartige Vergehen. Wenden in der Rettungsgasse sei kein Kavaliersdelikt, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel der Deutschen Presse-Agentur. «Damit werden die Rettungsdienste gefährdet und die schnelle Versorgung der Unfallopfer behindert. Wer sich so verhält, muss mit einem Fahrverbot bestraft werden und darf nicht nur mit einer Geldstrafe davonkommen.»

In einem Antrag für die Landtagssitzung im Juni fordert die SPD zudem, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein deutlich höheres Bußgeld bei Verstößen gegen die Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen nach Unfällen einsetzt. Zusätzlich sollen nach dem Willen der Opposition präventiv neben den Randstreifen aller Autobahnen in Schleswig-Holstein künftig Hinweistafeln in regelmäßigen Abständen von 50 Kilometern auf die Notwendigkeit der Bildung von Rettungsgassen hinweisen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte, das Wenden in Rettungsgassen könne bereits jetzt unter Umständen als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden und ein zeitweises Fahrverbot nach sich ziehen. «Jeder muss also mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen, der so rücksichtlos und verkehrswidrig handelt.» Er sei skeptisch, ob reflexartige Forderungen nach höheren Strafen der richtige Weg seien. Er habe sich aber bereits bei der Frühjahrs-Verkehrsministerkonferenz für eine Reform des Bußgeldkatalogs ausgesprochen.

Nach einem schweren Auffahrunfall auf der Autobahn 1 bei Lübeck im Mai ermittelt die Polizei gegen Autofahrer, die offenbar im entstandenen Stau gewendet haben. Bei der Polizei waren demnach zahlreiche Hinweise auf Fahrer eingegangen, die durch die Rettungsgasse zum Kreuz Lübeck zurückgefahren seien. Unter den Hinweisen waren den Angaben zufolge auch Videosequenzen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, bereits das Benutzen der Rettungsgasse durch Führer von Kraftfahrzeugen jeder Art mit einem empfindlichen Bußgeld zu ahnden. «Wer hingegen auf einer Autobahn oder einseitig zu befahrenden Fernstraße anderer Art wendet und dabei die vorhandene Rettungsgasse nutzt, um dem Stau aus purem Eigennutz zu entgehen, handelt nicht nur grob verkehrswidrig», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Nommensen. So ein rücksichtsloses Verhalten führt zudem unter Umständen dazu, dass Unfallopfern nicht zügig geholfen werden könne.

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