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SPD fordert mehr Geld für Krankenhäuser: Schleswig-Holstein

27.02.2020 - Angesichts hoher Steuereinnahmen fordert die SPD mehr Investitionen in die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Die Klinikbetreiber brauchten Planungssicherheit, sagt Gesundheitspolitiker Heinemann.

  • Bernd Heinemann (SPD), Gesundheitspolitiker und Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Heinemann (SPD), Gesundheitspolitiker und Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat mehr finanzielle Anstrengungen für die Modernisierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein gefordert. Die alte, SPD-geführte Landesregierung habe bis 2017 «mit wenig Mitteln damit begonnen, die Investitionslücken aufzuarbeiten», sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt, wo die Einnahmen sprudeln, muss die Landesregierung mehr tun.»

Deutschland habe ein hoch qualifiziertes stationäres Gesundheitssystem, sagte Heinemann. «Damit dieser Schatz auch für unsere Krankenhäuser erhalten bleibt, bedarf es einer ausreichenden Investitionstätigkeit.»

Für die Einzelförderung von Investitionen in Krankenhäuser stehen laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Birte Pauls jährlich 90 Millionen Euro zur Verfügung. 20 Projekte sind im bisherigen Investitionsplan bereits aufgenommen, darunter beispielsweise der Neubau eines Bettenhauses in der LungenClinic Großhansdorf (Investitionssumme 82 Millionen Euro, geplante Fördersumme 69 Millionen Euro). Laut Gesundheitsministerium sollen alle Projekte aber noch einmal neu bewertet werden.

«Die Überprüfung der im bisherigen Investitionsplan zugesagten Investitionskosten bringt nun 16 Krankenhäuser und Kliniken in Schwierigkeiten, weil sie mit der Planung bereits begonnen haben», sagte Heinemann. Sie könnten nicht mit den Bauarbeiten anfangen, weil alles noch einmal überprüft werde. Die Landesregierung müsse schnell Planungssicherheit schaffen. «Diese Krankenhäuser dürfen nicht verunsichert werden, dass sie womöglich aus der Planung herausfallen.»

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