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SPD fordert mehr Tempo beim Steuererlass für Unternehmen

03.06.2020 - Viele Unternehmen in Schleswig-Holstein sind durch die Corona-Pandemie in Bedrängnis geraten. Ihnen müsse rasch durch Erlass oder Stundung von Steuern geholfen werden, fordert die SPD. Es seien mehr Anstrengungen der Regierung nötig.

  • SPD-Fraktionsvize Beate Raudies spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    SPD-Fraktionsvize Beate Raudies spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD hat von der Landesregierung mehr Tempo bei geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise gefordert. «Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) setzt offenbar nicht die richtigen Prioritäten, um unser Land bestmöglich durch die Krise zu führen», sagte SPD-Fraktionsvize Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. «Dazu gehört, dass die Anträge von steuerpflichtigen Unternehmen, die durch Corona geschädigt wurden, vorrangig bearbeitet werden.»

Raudies verwies auf den von der Bundesregierung geschaffenen Rahmen für die Stundung von Steuern und die Anpassung von Vorauszahlungen. Der Erlass von Steuern und Steuerstundungen sei ein wichtiges Mittel, um Firmen bei Liquiditätsengpässen zu helfen, sagte die Finanzpolitikerin. «Leider hat mir die Finanzministerin in der letzten Ausschusssitzung noch nicht einmal die Frage beantworten können, wie viele Anträge dazu bislang eingegangen sind.»

Viele Unternehmen bangten um ihre wirtschaftliche Existenz, sagte Raudies. «Es ist nicht zumutbar, dass sie jetzt auch noch darauf warten müssen, bis die Landesregierung endlich in die Puschen kommt.» Die Betriebe bräuchten schnellstmöglich und unbürokratisch Hilfe.

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