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SPD mahnt bei Jamaika mehr Einigkeit an

30.05.2020 - Einigkeitsappell aus der Opposition an die Koalition: Die SPD in Schleswig-Holstein fordert von Jamaika mehr Geschlossenheit in wichtigen Fragen. Es geht um Konjunkturprogramme und um die Kommunen.

  • Beate Raudies spricht bei einer Landtagssitzung in Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Beate Raudies spricht bei einer Landtagssitzung in Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD im Kieler Landtag hat die Jamaika-Koalition aufgefordert, im Umgang mit der Corona-Krise stärker an einem Strang zu ziehen. Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP müsse ideologische Grabenkämpfe beenden und vernünftige Lösungen liefern, sagte die Finanzpolitikerin Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Differenzen im Hinblick auf Konjunkturprogramme. Die Grünen mit ihren Ministern Monika Heinold (Finanzen) und Jan Philipp Albrecht (Umwelt) wollen Hilfen an die Wirtschaft zwingend an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien binden. Die Koalitionspartner FDP und CDU sind dagegen.

Die Kopplung von Bundesmitteln an verbindlich einzuhaltende Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele sei ein viel zu enges Korsett, um der aktuellen Krisensituation gerecht zu werden, hatte CDU-Fraktionschef Tobias Koch gesagt. Er reagierte damit auf ein Positionspapier der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die beiden letzteren mit SPD-Parteibuch.

«Gerade in dieser schwierigen Zeit, in der Stabilität wichtiger denn je ist, stiftet diese Landesregierung nichts als Unfrieden im ganzen Land», meinte die SPD-Finanzpolitikerin Raudies. Sie warnte vor «Schwarzer-Peter-Spielen». Bei der anstehenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs könne Jamaika im Interesse der Kommunen beweisen, dass es auch anders geht. Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben, sagte Raudies. «Sie tragen eine der Hauptlasten der Corona-Krise.» Die Landesregierung müsse beim kommunalen Rettungsschirm auch die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen. «Sonst geht in vielen Rathäusern bald das Licht aus.»

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