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SPD setzt im Wahlkampf auf Wohnen, Verkehr und Klimaschutz

22.11.2019 - Die SPD habe «ordentliches Regieren wieder zum Markenzeichen des Hamburger Senats gemacht», heißt es selbstbewusst im Entwurf für das Programm zu Bürgerschaftswahl. Ansonsten setzt die Partei vor allem auf Altbewährtes.

  • Das Logo der SPD an einem Revers. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der SPD an einem Revers. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Im Bürgerschaftswahlkampf setzt die Hamburger SPD auf die Themen Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Digitalisierung. Das geht aus dem Entwurf des Landesvorstands für das Regierungsprogramm hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den ein Parteitag am Wochenende entscheiden soll. Unter der Überschrift «Zukunftsstadt Hamburg - Lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich für alle» ist unter anderem eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus von derzeit 3000 auf 4000 geförderte Wohnungen pro Jahr geplant. Am Gesamtziel von insgesamt 10 000 neuen Wohnungen pro Jahr wird festgehalten.

In der Verkehrspolitik soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt und das Schnellbahnnetz ausgebaut werden. Eine Stadtbahn, wie von CDU und Grünen erwogen, kommt in dem Entwurf ebenso nicht vor wie ein 365-Euro-HVV-Jahresticket für alle. Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf Fahrpreisentlastungen für bedürftige Gruppen. So sollen Schüler in den kommenden Jahren stufenweise ganz von den Fahrtkosten befreit werden, um Familien zu entlasten. Azubis sollen wie Studenten für 365 Euro im Jahr fahren können.

Beim Klimaschutz will die SPD Hamburg zur Modellstadt machen. «Wir trauen uns zu, Hamburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten», heißt es in dem 90-seitigen Entwurf. Dabei sei wichtig, Bürger und Wirtschaft mitzunehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Um die Digitalisierung für die Menschen erleb- und erlernbar zu machen, soll ein «Haus der digitalen Welt» entstehen. «Wir wollen den Menschen in Hamburg einen besseren Zugang zur digitalen Welt eröffnen und sie in die Gestaltung der digitalen Entwicklung auch außerhalb von Ausbildung und Berufswelt einbinden.» Das Haus soll auch die Zentralbibliothek beherbergen, «die wir zu einer der modernsten Bibliotheken Europas machen wollen». Auch die Volkshochschule solle dort ihre Zentrale haben. Hochschulen und Unternehmen sollen sich beteiligen.

Hamburg stehe nach neun Jahren SPD-Regierung gut da, heißt es in dem Programmentwurf. Die SPD habe «ordentliches Regieren wieder zum Markenzeichen des Hamburger Senats gemacht».

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