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SPD startet Initiative für mehr Frauen in Parlamenten

28.02.2019 - Kiel (dpa/lno) - Die SPD im Kieler Landtag will mit einer neuen Initiative mehr Frauen den Weg in die deutschen Parlamente bahnen. Einen entsprechenden Antrag wird der Landtag am 8. März beraten, also am Internationalen Frauentag. «Hier geht es im Grunde um eine Haltungsfrage», sagte Fraktionsvize Serpil Midyatli am Donnerstag in Kiel bei der Vorstellung der Initiative. Der Frauenanteil in den deutschen Parlamenten sei seit 1998 gesunken, Fortschritte in der Gleichberechtigung seien nur durch Vorbilder oder gesetzliche Vorgaben erreicht worden. Als Beispiel nannte Midyatli die Frauen-Quote für Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen.

  • Ein Schatten fällt auf eine Fahne mit dem SPD Logo. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schatten fällt auf eine Fahne mit dem SPD Logo. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der SPD-Antrag sieht kein konkretes Modell vor, um auch Koalitionsfraktionen eine mögliche Zustimmung zu erleichtern. Die Landesregierung wird vielmehr allgemein aufgefordert, in einer Bundesratsinitiative alle erforderlichen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, «die eine Geschlechterparität in allen Parlamenten und weiteren öffentlichen Vertretungskörperschaften ermöglichen».

Ideal wäre aus Midyatlis Sicht eine Kombination von zwei Modellen, nämlich zwischen einem gesetzlich festgelegten Frauenanteil von 50 Prozent auf den Landeslisten und der Vorgabe, dass Parteien als Direktkandidaten für die Wahlkreise künftig jeweils einen Mann und eine Frau nominieren können, und die Wähler dann zwischen beiden die Wahl haben. Die SPD gehe aber offen in die Diskussion, sagte ihr Wahlexperte Thomas Rother. Ziel sei eine Mehrheit für einen politischen Auftrag. Rother verwies auch auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen gesetzliche Vorgaben. Sollte eine Verfassungsänderung nötig sein, werde die SPD diese mittragen.

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