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SPD stimmt sich auf Wahlkampf ein: «Grüner wird's nicht»

30.11.2019 - «Grüner wird's nicht», sagt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl setzt die SPD in ihrem Wahlprogramm auf ihre Regierungserfahrung - auch in Abgrenzung zum aktuellen Koalitionspartner.

  • Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Mit einer kämpferischen Rede hat Bürgermeister Peter Tschentscher seine Hamburger SPD auf den Bürgerschaftswahlkampf eingestimmt. Die Sozialdemokraten hätten die Stadt nach «Stillstand und Pleiten» seit 2011 wieder in Bewegung gebracht, sagte er am Sonnabend bei der Vorstellung des Regierungsprogrammentwurfs auf einem Parteitag in Wilhelmsburg. Diese Erfolge seien die Grundlage dafür, die Stadt weiter voranzubringen - getreu dem Motto des Programms: «Zukunftsstadt Hamburg - Lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich für alle». «Dafür lohnt es sich, als SPD zu arbeiten und am 23. Februar die Bürgerschaftswahl zu gewinnen.»

Die SPD habe im Gegensatz zu den Mitbewerbern die ganze Stadt im Blick, sagte Tschentscher. Das gelte für die Hafen- und Wirtschaftspolitik, die Bildungs- und die Verkehrspolitik ebenso wie für die Klimapolitik.

Schon seit der Regierungsübernahme der SPD würden alle Senatsentscheidungen auf ihre Klimarelevanz überprüft. «Seit 2012 haben sich die CO2-Emissionen jedes Jahr verringert». Deshalb werde Hamburg das Pariser 55-Prozent-Ziel bis 2030 «sicher erreichen, wir werden es vermutlich sogar übertreffen», sagte Tschentscher. «Grüner wird's nicht. Wer Klimaschutz in Hamburg will, der muss SPD wählen.»

Das Regierungsprogramm sei «angetrieben von dem Wunsch, die ganze Stadt in den Blick zu nehmen», sagte die Landesvorsitzende, Sozialsenatorin Melanie Leonhard. Den Sozialdemokraten gehe es um «Teilhabe statt Versorgung.» Versorgung sei selbstverständlich. «Uns geht es um Teilhabegerechtigkeit.» Die SPD sorge auch dafür, «dass Hamburg nicht nur eine Stadt für alle ist, sondern auch eine Stadt für alle bleibt, egal wo der einzelne herkommt», sagte sie. Auch Tschentscher beschwor «eine Stadt, die zusammenhält, in der jeder seinen Platz finden kann, und in der deshalb kein Millimeter Platz ist für Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus!»

Die Schwerpunkte in dem 90-seitigen Regierungsprogramm liegen auf den Themen Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Digitalisierung. Neben einer Erhöhung der Zahl neuer geförderter Wohnungen von jährlich 3000 auf 4000 wolle die SPD zudem «an einem zentralen Ort ein Haus der digitalen Welt schaffen», sagte Tschentscher. Dort wolle man in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Hochschulen «Forschung sichtbar und die digitale Transformation erlebbar machen».

Mit langem Applaus wurde der Eimsbütteler Bezirksamtschef Kay Gätgens wie ein Sieger auf dem Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg begrüßt. Er hatte am Mittwoch in der Bezirksversammlung ein Misstrauensvotum der grün-schwarzen Mehrheit überstanden.

Die SPD verabschiedete als letzte der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm. Am Ende stimmten die Delegierten dem Papier bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit zu. Anfang November hatte ein Listen-Parteitag Tschentscher mit mehr als 99 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 23. Februar 2020 bestimmt.

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