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SPD und Grüne beraten über Hamburgs Bezirke und Europa

25.05.2020 - Bei ihren Koalitionsverhandlungen nähern sich die Hamburger SPD und die Grünen einem Abschluss. In der zwölften Runde soll es heute um die Zukunft der sieben Bezirke Hamburgs sowie um die Europafragen gehen, wie eine Parteisprecherin der Grünen sagte. Im Anschluss wollen sich Vertreter beider Seiten zu den Ergebnissen der vorhergehenden Verhandlungsrunden zu den Themen Gesundheit, Verbraucherschutz und Soziales äußern. Die neue rot-grüne Koalition soll vor der am 24. Juni beginnenden Sommerpause der Bürgerschaft zustandekommen.

  • Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von SPD (r) und Bündnis 90/Die Grünen im Hamburger Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von SPD (r) und Bündnis 90/Die Grünen im Hamburger Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) sowie die grünen Ressortchefs für Wissenschaft und Umwelt, Katharina Fegebank und Jens Kerstan, hatten am Freitag die Einigung auf wichtige Infrastrukturprojekte bekannt gegeben. Demnach hält Rot-Grün am Bau der Hafenautobahn A26-Ost, der neuen Köhlbrandquerung und am Hafenausbau fest. Das erst 2015 in Betrieb genommene Kohlekraftwerk Moorburg soll zur Hälfte in ein Gaskraftwerk umgewandelt werden. Die andere Hälfte könnte stillgelegt und durch eine Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff ersetzt werden.

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