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SPD und Grüne sondieren: CDU sucht sich selbst

28.02.2020 - Wird Hamburg weiter von Rot-Grün regiert? Während die Grünen voll auf ein Zusammengehen mit der SPD setzen, hält sich Bürgermeister Tschentscher eine zweite Option offen - die CDU. Doch erst einmal soll mit den Grünen gesprochen werden.

  • Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Katharina Fegebank (Grüne). Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Katharina Fegebank (Grüne). Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Fünf Tage nach der Hamburger Bürgerschaftswahl kommen die Spitzen von SPD und Grünen am Freitag zu einem Sondierungsgespräch zusammen. An dem Treffen, bei dem die Möglichkeiten zur Fortsetzung der Koalition ausgelotet werden sollen, nehmen von SPD-Seite Bürgermeister Peter Tschentscher, Landesparteichefin Melanie Leonhard und Fraktionschef Dirk Kienscherf teil. Von den Grünen werden die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Parteichefin Anna Gallina und Fraktionschef Anjes Tjarks erwartet.

Die SPD war trotz Verlusten mit 39,2 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft gewonnen. Die Grünen hatten ihr Ergebnis mit 24,2 Prozent zwar nahezu verdoppelt, landeten aber mit deutlichem Abstand auf Platz zwei. Beide Parteien hätten zusammen eine komfortable Zweidrittelmehrheit.

Tschentscher hatte angekündigt, neben den Grünen auch mit der CDU sondieren zu wollen. Das Treffen soll nach dpa-Informationen am 9. März stattfinden. Unterdessen sind die Christdemokraten damit beschäftigt, ihre schwere Wahlschlappe aufzuarbeiten.

Bei einem Parteitag am Donnerstagabend übernahmen der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze und Spitzenkandidat Marcus Weinberg Verantwortung für das desaströse 11,2 Prozent-Ergebnis. Unmittelbare personelle Konsequenzen wurden aber ausgeschlossen. Veränderungen auch personeller Art seien nötig, sagte Heintze, warnte aber vor «Schnellschüssen».

Zunächst müsse die CDU es schaffen, an Profil zu gewinnen und eine kampagnenfähige Organisation zu bilden - «und dann müssen wir uns entscheiden, welchen Köpfen wir das zutrauen», sagte Heintze, der es ebenso wie Weinberg nicht geschafft hatte, über die Landesliste in die Bürgerschaft einzuziehen. Der Landesvorstand der CDU soll von einem Parteitag im Juni neu bestimmt werden.

Heftige Kritik am Wahlkampf kam vom Landesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Heißner. Das dritte jeweils historisch schlechteste Ergebnis der CDU bei Bürgerschaftswahlen in Folge habe «auch zu tun mit der personellen und inhaltlichen Performance». Die CDU dringe bei den Wählern nicht mehr mit eigenen Themen durch. «Sie nehmen es uns nicht mehr ab, weil es nicht funktioniert, anderen hinterherzulaufen», sagte er.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries warnte vor einer Konzentration darauf, ob man sich nun konservativ oder als liberale Großstadtpartei präsentieren wolle. Solche Diskussionen gingen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Zugleich prangerte er Brüche in der Wahlkampfstrategie Weinbergs an. Ein «Flirt mit den Grünen» habe diejenigen Wähler der SPD zugetrieben, die eine grüne Bürgermeisterin verhindern wollten. Ein spätes Bekenntnis zu einer Deutschland-Koalition mit SPD und FDP sei zwar richtig gewesen, «aber es war das Gegenteil dessen, was die Menschen vorher wahrgenommen haben».

Fraktionschef André Trepoll warnte davor, dass sich die CDU durch die Sondierung mit der SPD «zum Spielball im rot-grünen Machtpoker machen lasse. Wenn wir sprechen, dann müssen das auch ernsthafte Gespräche sein.» Dietrich Wersich, CDU-Spitzenkandidat von 2015, warb dafür, der SPD eine stabile Regierungszusammenarbeit anzubieten, um Wirtschaft und Infrastrukturprojekte voranzubringen. «Wenn die SPD (...) ablehnt, dann ist das der erste Schritt zu einer kraftvollen Oppositionsarbeit.»

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