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SPD und Grüne sondieren: Grünen-Parteitag berät Wahlergebnis

26.02.2020 - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg drückt die SPD aus Gas: Schon am Freitag sollen mit den Grüne Möglichkeiten für eine Fortsetzung der Koalition ausgelotet werden. Zuvor will der bisher viel kleinere Koalitionspartner auf einem Parteitag seinen Wahlerfolg feiern.

  • Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, hält eine Rede. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, hält eine Rede. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Fünf Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg treffen sich SPD und Grüne am Freitag zum Sondierungsgespräch. An der Zusammenkunft im Rathaus werden für die SPD Bürgermeister Peter Tschentscher, die Landesvorsitzende Melanie Leonhard und Fraktionschef Dirk Kienscherf teilnehmen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Die Grünen würden durch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Landeschefin Anna Gallina und Fraktionschef Anjes Tjarks vertreten.

Die SPD war bei der Wahl mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, die Grünen hatten ihr Ergebnis von 2015 auf 24,2 Prozent fast verdoppelt. Während die Grünen aus dem Ergebnis einen Wählerwillen zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition ableiten, hat Tschentscher angekündigt, auch noch mit der CDU zu sprechen. Rot-Grün sei aber auch für ihn die naheliegende Option.

Beim Sondierungsgespräch solle zunächst der Gesprächsfaden aufgenommen werden, hieß es aus Parteikreisen. Ob weitere Treffen vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nötig sind, stehe noch nicht fest. Zuvor will Tschentscher auch noch mit der CDU zusammenkommen. Dies ist vom Terminkalender her aber frühestens in der übernächsten Woche möglich, da der Bürgermeister kommende Woche im Urlaub ist.

Am Mittwochabend wollten die Grünen bei einer Landesmitgliederversammlung über die Ergebnisse beraten. Rot-Grün würde in der neuen Bürgerschaft über eine satte Zweidrittelmehrheit verfügen. Die Sozialdemokraten bekommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 54 Sitze, die Grünen 33, zusammen also 87. Dem Parlament werden voraussichtlich 123 Abgeordnete angehören.

Die CDU will am Donnerstagabend auf einem Parteitag über ihre Wahlschlappe beraten. Nachdem die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg nur 11,2 Prozent und damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Hamburg eingefahren hatten, deutet sich eine personelle Neuausrichtung in Partei- und Fraktionsführung an.

Unklar ist nach wie vor, ob FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels ihr Direktmandat annimmt. Sie habe sich bis Freitag Bedenkzeit erbeten, sagte ein Fraktionssprecher. Während die FDP bei der Wahl am Sonntag mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, hatte von Treuenfels in Blankenese mit 19 163 Stimmen ein Wahlkreismandat errungen. Sie wäre damit die einzige Liberale in der neuen Bürgerschaft.

Sowohl die FDP-Landesvorsitzende Katja Suding als auch der bisherige Co-Fraktionschef Michael Kruse hatten nach der Wahl die Hoffnung geäußert, dass von Treuenfels das Mandat annimmt. Sollte sie sich dagegen entscheiden, würde der FDP-Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen im Wahlkreis Blankenese zum Zuge kommen. Das wäre der Altonaer Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen, Fabrice Henrici, der 2977 Stimmen erhalten hatte.

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