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SPD will mit Grünen weiterregieren: Wahlendergebnis erwartet

11.03.2020 - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD erst mit den Grünen, dann auch mit der CDU ausgelotet, ob eine Regierungsbildung möglich ist. Beide Optionen kommen infrage, meint Bürgermeister Peter Tschentscher. Am Ende setzt er aber auf Altbewährtes.

  • Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Hamburg stehen die Zeichen auch für die kommenden fünf Jahre auf Rot-Grün. Nach Sondierungen auch mit der CDU hat sich die SPD gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl erneut für Koalitionsverhandlungen mit ihrem bisherigen Partner, den Grünen, entschieden. Der Beschluss im SPD-Landesvorstand fiel am Dienstagabend einstimmig, wie Bürgermeister Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, im Anschluss sagten. In der kommenden Woche sollen die Verhandlungen losgehen. Die Grünen hatten den Weg dafür schon kurz nach der Wahl mit einem Parteitagsbeschluss freigemacht.

Die Entscheidung sei durchaus «in dem Bewusstsein aller Mitglieder des Landesvorstandes» gefallen, «dass auch eine Koalition mit der CDU denkbar wäre, dass dies eine Option ist, die sehr demokratisch auch aus diesem Wählervotum ableitbar wäre», sagte Tschentscher.

Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar laut vorläufigem Endergebnis trotz Verlusten mit 39,2 Prozent wieder deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 aber mit 24,2 Prozent fast verdoppeln. Die CDU kam auf historisch schlechte 11,2 Prozent. Das amtliche Endergebnis wollte Landeswahlleiter Oliver Rudolf am Mittwochvormittag verkünden. Große Abweichungen werden nicht erwartet.

«Wir sind nach den Sondierungsgesprächen nach wie vor der Auffassung, dass die rot-grüne Koalition naheliegender ist und wahrscheinlich die beste Grundlage sein wird, um die erfolgreiche Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren erfolgreich auch in Zukunft fortzusetzen», sagte Tschentscher. Unabhängig davon bleibe Rot-Schwarz eine Option.

Die CDU, die nach ihrem Wahldebakel mit inhaltlicher und personeller Neuorientierung kämpft, zeigte sich weiter gesprächsbereit. «Ein rot-schwarzes Bündnis wäre insbesondere für den Wirtschafts- und Hafenstandort Hamburg ein verlässlicher Partner», sagte der Landesvorsitzende Roland Heintze nach der Entscheidung des SPD-Vorstands. Die wirtschaftlich angespannte Lage und die Veränderungen, vor denen Hamburg stehe, verlangten verantwortungsbewusste und nicht ideologisch geprägte Lösungen.

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin von den Grünen, äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung der SPD. Sie hat eine Erklärung für Mittwochvormittag angekündigt. Ihre Partei geht erheblich gestärkt in die Bildung einer neuen Regierung.

Schon nach dem zweiten Sondierungsgespräch am Montag hatte Fegebank aber klargestellt, dass sie keine unüberwindbaren Differenzen sehe. Die Sondierung habe gezeigt, «dass es nichts gibt, was nicht auf dem Verhandlungswege lösbar wäre». Knackpunkte dürften Infrastrukturprojekte wie die geplante Autobahn A26-Ost, die Kapazitätserweiterung des Flughafens oder das von den Grünen geforderte frühere Erreichen der Klimaneutralität sein.

Leonhard erinnerte daran, dass Rot-Grün in der neuen Bürgerschaft 87 von 123 Abgeordneten stellen werde. Dies sei «eine sehr große Mehrheit und eine sehr große Verantwortung», sagte sie. «Das haben wir sehr, sehr intensiv besprochen und am Ende einvernehmlich beschlossen.» Sie hoffe auf einen raschen Abschluss eines Koalitionsvertrages. «Wir wollen der Stadt möglichst bald eine gute Regierung geben.»

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