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SSW für Mindestlohn auch für Minderjährige

12.12.2019 - Kiel (dpa/lno) - Auch für Minderjährige sollte nach Ansicht des SSW der bundesweite Mindestlohn gelten. Die Landesregierung solle sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, forderte der SSW in einem Antrag am Donnerstag in Kiel im Landtag. «Die bisherige Altersdiskriminierung muss raus aus dem Gesetz», sagte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer. Die Begründung im Mindestlohngesetz, die Zahlung des regulären Mindestlohns könnte Jugendliche davon abhalten, eine Berufsausbildung zu beginnen, sei «zynisch und auch sachlich falsch». Der Mindestlohn beträgt derzeit 9,19 Euro pro Stunde und steigt zum 1. Januar auf 9,35 Euro. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in Fachausschüsse des Landtags überwiesen.

  • SSW-Parteivorsitzender Flemming Meyer. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    SSW-Parteivorsitzender Flemming Meyer. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatten sich in der Debatte Meinungsunterschiede unter den Jamaika-Koalitionspartnern gezeigt. CDU und FDP sprachen sich gegen den Antrag aus. Dagegen meinte der Grünen-Abgeordnete Joschka Knuth (Grüne), man müsse sich mit der Herausnahme der Jugendlichen vom Mindestlohn befassen. «Warum sollte in einem Café die 17-jährige Aushilfe, die zu ihrer Ausbildungsvergütung etwas dazuverdienen will, weniger bekommen als die 19-jährige Studentin als Aushilfe?»

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) wiederum warnte vor falschen Anreizen. Entscheidend müsse das Ziel sein, dass möglichst viele Jugendliche eine Ausbildung machen. Man könne aber darüber reden, Nebenjobs während einer Ausbildung gleich zu bezahlen. Auch die Opposition war uneins. Die SPD unterstützte den SSW-Antrag, die AfD lehnte ihn ab.

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