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Keine weiteren Corona-Lockerungen

05.08.2020 - Gestiegene Corona-Zahlen bremsen den Lockerungskurs der Regierung in Kiel. Vorerst bleibt es bei den aktuellen Bestimmungen. Wer in Bus und Bahn keine Maske tragen will, soll künftig Bußgeld zahlen. Ministerpräsident Günther appelliert an die Ausflügler.

  • Garg (r, FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, und Günther (l, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Garg (r, FDP), Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, und Günther (l, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holstein setzt in der Corona-Krise eine geplante Lockerungsrunde aus. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begründete dies am Mittwoch mit zuletzt wieder deutlich gestiegenen Infektionszahlen auch im Norden. Die Situation in Schleswig-Holstein sei nicht besorgniserregend, sagte Günther. Er verwies aber auf wieder zweistellige Zahlen bei den täglichen Neuinfektionen, nachdem es im Juni nur zwischen null und neun waren. «Corona ist nicht weg», sagte Günther.

Jetzt sei nicht die Zeit für weitere Lockerungen. Günther verwies auf den Schuljahresbeginn am nächsten Montag und auf die Urlaubsrückkehrer. Er rief die Schleswig-Holsteiner auf, sich weiter an die Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu halten. «Das ist das Gebot der Stunde.»

Eigentlich hatte die Landesregierung für kommenden Montag eine weitere Lockerungsrunde geplant, zum Beispiel für Veranstaltungen. Die bisherige Landesverordnung zu Schutzmaßnahmen läuft mit Ende der Sommerferien am Sonntag aus. Sie beinhaltet eine Fülle von Hygiene- und Abstandsregeln sowie Kontaktbeschränkungen für das öffentliche Leben. Schulen, Universitäten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sind ebenso betroffen wie Betriebe, Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Veranstaltungen und Versammlungen. Die Verordnung werde jetzt mit einigen nur redaktionellen Änderungen verlängert, sagte Günther.

Damit bleiben zum Beispiel Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 250 Besuchern untersagt. Diskotheken und Bordelle dürfen nach wie vor nicht öffnen. Frühestens zum 31. August will die Landesregierung über mögliche weitere Lockerungen entscheiden.

Unterdessen kündigte Günther an, dass Schleswig-Holstein wie Nordrhein-Westfalen Bußgelder für «Masken-Muffel» in Bussen und Bahnen verhängen will. «Wir finden die Idee gut», sagte er. Eine solche Regelung werde sehr schnell kommen, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Dies sei eine Frage von Tagen, nicht von Wochen. Auf eine Höhe des Bußgeldes für Verstöße gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr hat sich die Landesregierung noch nicht verständigt. «Die Höhe muss in unseren Bußgeldrahmen passen», sagte Garg. Die von Nordrhein-Westfalen geplanten 150 Euro seien eher die Obergrenze.

«Wir gehen auf Nummer sicher», erklärte Günther zum Kurs seiner Regierung. Angesichts des erwarteten hochsommerlichen Wetters an diesem Wochenende rief er Erholungsuchende auf, nicht nur in die beliebtesten Badeorte an Nord- und Ostsee zu fahren. «Nicht nur die Hotspots sind schön», sagte Günther. «Strömen Sie bitte nicht nur immer an die gleichen Orte!» Auch das Binnenland im Norden sei schön.

«Wir haben auf über 1000 Kilometern schöne Strände und Platz für alle.» Auch abseits der bekannten Badeorte an Nord- und Ostsee gebe es schöne Orte, um den Sommer im Land zu genießen, sagte Günther. Er richtete seinen Appell sowohl an die Schleswig-Holsteiner als auch an Besucher aus anderen Ländern.

Es sei konsequent und verantwortungsvoll, eine Lockerungsrunde auszusetzen, sagte Garg. Das Problem seien die Menschen, die die Pandemie leugneten und die sich nicht an die Regeln hielten. Schließlich seien auch im Norden mehr als 150 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben.

Die fünf neuen Corona-Teststationen im Land für Rückkehrer aus dem Ausland werden laut Garg extrem gut angenommen. Allein in Kiel und Lübeck hätten sich am vergangenen Wochenende 3000 Rückkehrer kostenlos testen lassen. Die weiteren Stationen sind an der Grenze zu Dänemark an der A7, im Fährhafen Puttgarden und in Neumünster. Dass es dabei relativ wenige positive Tests gegeben habe, liege auch daran, dass die Menschen in der Regel aus Nicht-Risikogebieten kämen.

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